Das Bündnis für Demokratie und Respekt

WER WIR SIND

Wir sind ein zivilgesellschaftliches Bündnis, das aus Anlass der Wahlen in Österreich zu einer Mobilisierung der Bürger:innen für Demokratie, Rechtsstaat, Europa und Respekt im Umgang miteinander beitragen möchte.
Wir sind parteiunabhängig, ehrenamtlich tätig und als Verein organisiert.
Im Folgenden stellen wir uns kurz vor und geben einen Einblick, warum uns das Bündnis "Für Demokratie und Respekt" am Herzen liegt.

 

STEPHAN SCHULMEISTER
Obmann

Jahrgang 1947, Studium der Rechts-, und Wirtschaftswissenschaften, von 1972 bis 2012 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, Schwerpunkte: die Verlagerung des Profitstrebens zwischen Real- und Finanzwirtschaft, ihre Legitimation durch ökonomische Theorien und die Folgen für das Zusammenleben im Spannungsfeld zwischen Konkurrenzkampf und Solidarität, zwischen „Marktreligiosität" und Selbstermächtigung.

„Demokratie und Respekt", sind unverzichtbar für ein gutes Leben. Denn  jeder Mensch muss sowohl in seiner individuellen Einzigartigkeit wahrgenommen werden („Respekt") als auch als soziales Wesen, das gemeinsam mit den Mitmenschen gesellschaftliche Prozesse mitgestaltet („Demokratie"). Rechtsextreme Politik zerstört diese Balance. Sie spricht die Verbitterung, Angst und Wut vieler Menschen als Folge einer umfassenden Krise an, und verstärkt sie als „Rückenwind" für die eigene Machtergreifung. Dann wollen sie „das System" ersetzen durch eine Konzentration der Macht bei ihrer Partei und ihrem Führer als „Erlöser".

GABRIELE KIENESBERGER

Studium der Theologie und Germanistik, seit 2020 Generalsekretärin der Katholischen Arbeitnehmer:innen Bewegung Österreich (KABÖ), 2005-2017 Mitarbeiterin der Katholischen Sozialakademie Österreich (ksoe) mit Schwerpunkt politische Frauenbildung, Allianz für den freien Sonntag Österreich und Europa, interreligiöses Lernen, Sozialethik, 2000-2004 Mitarbeiterin des Frauennetzwerkes WIDE in Brüssel, als ökumenische und interreligiöse Frauen-Vernetzerin auf Österreich- und Europaebene aktiv.

 

Bereits mit Gründung der Initiative "Christlich geht anders", als Antwort auf die Sozialkürzungen für die Ärmsten im Jahr 2017 in NÖ, war für mich klar, dass der Theorie der christlichen Soziallehre konkrete Handlungen folgen müssen, sonst bleibt der Ruf nach Nächstenliebe Schall und Rauch. Die Aussage von Papst Franziskus, dass die Politik „eine hohe Form der Nächstenliebe sei“, motiviert mich, Wählerinnen und Wähler zu einer Entscheidung mit Mut, Vernunft und Zuversicht aufzurufen. Unsere Demokratie muss weiterentwickelt werden und nicht desavouiert, wie im großen Plan von Kickl und Co beschrieben. Sozialstaat und Arbeitnehmer:innenrechte dürfen nicht unter die Räder kommen!

THOMAS STERN

Jahrgang 1947, Doktoratsstudium in Neutronenphysik, politisiert in der Studentenbewegung um 1968, ab 1975 Mathematik/Physik-Lehrer u.a. in der experimentellen Anton-Krieger-Schule in Wien, ab 1995 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Klagenfurt, engagiert in Projekten zur Bildungsforschung über Naturwissenschaftsdidaktik, Lehrerprofessionalität, Schulorganisation und Bildungssystemanalysen im internationalen Vergleich.

 

Meine Hauptmotivation für die Beteiligung an der „Demokratie-und-Respekt“-Initiative ist die Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Frieden, den auf Gewaltenteilung beruhenden demokratischen Rechtsstaat, die bisherigen Fortschritte in Richtung sozialen Wohlstand und Gerechtigkeit sowie die Errungenschaften des Bildungs- und des Gesundheitssystems. Alles das ist bedroht durch das autoritäre Machtstreben und die rückschrittlichen Zielvorstellungen der faschistoiden FPÖ und ihres demagogischen Einpeitschers Herbert Kickl und erfordert zivilgesellschaftlichen Widerstand.

ARNO PILGRAM

Jahrgang 1946, katholisch und in der Studentenbewegung sozialisiert; Sozialwissenschaftler, habilitiert, seit dessen Gründung im Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie in Wien als Mitarbeiter und Leiter tätig; zivilgesellschaftlich engagiert bei Neustart und Kriminalpolitischen Initiativen gegen soziale Ausschließung und geschlossene Anstalten.

 

 

Mein Schreckgespenst und zu verhindern ist eine Politik, die anstatt der Änderung von ungerechten Strukturen und unhaltbaren Lebensweisen die Fortsetzung der Party verspricht, wenn erst nur die Störer und Fremden eingesperrt oder abgeschafft und die Andersdenkenden entmachtet sind.

Autoritäre Problemlösungsansagen sind Sedierungs- und Aufputschmittel zugleich. Wir wollen keine Regierung und keinen Kanzler, der das Volk unter politische Drogen setzt. Problemlösung geht nur sachkundig, respektvoll, gemeinsam und mit intakten demokratischen Institutionen.

ELISABETH PASCHINGER

1981-2003: Rechtsvertreterin in der Wiener Kinder- und Jugendhilfe
2002: Mitinitiatorin des Volksbegehrens Sozialstaat Österreich
2003-2007: Leiterin der Wiener Pflegeombudsstelle unter Pflegeombudsmann Dr. Werner Vogt
2007-2024: Leiterin Servicestelle der Magistratsabteilung 40-Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht

 

 

Demokratie, Rechts- und Sozialstaat bilden das Fundament für Frieden und Wohlstand. Mich mit aller Kraft für den Erhalt dieses Fundamentes einzusetzen, betrachte ich insbesondere als Mitinitiatorin des Volksbegehrens Sozialstaat Österreich, welches während einer FPÖ- Regierungsbeteiligung im Jahr 2002 von mehr als 717.000 Österreicher:innen  unterstützt wurde, als meine Pflicht! Um Wähler:innen davon zu überzeugen, dass eine Partei, die Frieden und Wohlstand gefährdet, indem sie Ängste schürt, die Selbstbestimmung von Frauen nicht respektiert und soziale Rechte abschaffen möchte, keine Regierungsverantwortung erhalten darf, habe ich mich dem Bündnis „Für Demokratie und Respekt“ angeschlossen.

RUDOLF FORSTER

Geboren 1949, Kindheit/Jugend in dörflicher Umgebung in Oberösterreich. Nach Psychologie-Studium und außeruniversitärer Forschungstätigkeit schließlich Professur für Soziologie an der Uni Wien. Spezialisierung in Medizin- und Gesundheitssoziologie, praxisrelevante Forschung zu Psychiatrie-Reform, Organisation der Patientenversorgung, Patientenrechten, Patientenbeteiligung und Patienten-Selbsthilfegruppen. Zivilgesellschaftlich engagiert bei VertretungsNetz und im Verein „Steine der Erinnerung“. Besonderes Interesse für Zeitgeschichte, Sport und Populärmusik.

Vor mehr als drei Jahrzehnten hat Jörg Haider die ehemalige „nationale“ Kleinpartei FPÖ mit einer vorgeblich den Interessen der „kleinen Leute“ dienenden, gegen Privilegien und Ausländer gerichteten populistischen Politik zur Mittelpartei gemacht. Herbert Kickl als Parteichef hat dieses „Erfolgsrezept“ weiter radikalisiert und strebt nun offen eine „illiberale“ Demokratie nach ungarischem Vorbild an: Unter seiner Führung ist der Ton der FPÖ noch kälter, noch zynischer und noch abwertender geworden, die Ignoranz rationalen Wissens noch dreister, die Anleihen bei der Sprache des Dritten Reiches unverhohlener, die Pläne zur Beschädigung der liberalen Demokratie, zum nationalen Egoismus, zur Spaltung der Gesellschaft noch konkreter. Erschreckend, dass Meinungsumfragen diesem Projekt große Chancen zumessen, erstmals die Zustimmung einer relativen Mehrheit der österreichischen Wähler:innen auf Bundesebene zu erreichen. Und da die ÖVP schon zweimal bereit war, mit der rechtspopulistischen FPÖ Koalitionen auf Bundesebene (und erst kürzlich weitere zwei auf Landesebene) einzugehen, scheint ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der „Kickl-FPÖ“ wenig glaubwürdig.

Als ich in meinem persönlichen Umfeld verbreitet eine Stimmung „entsetzter Ratlosigkeit“ feststellte, wurde mir klar. Es ist 5 vor 12! Eine relative Mehrheit für die FPÖ gefährdet bisher für selbstverständlich gehaltene Grundlagen unseres Zusammenlebens - zivilisierte Konfliktaustragung, respektvollen Umgang, Toleranz, Offenheit, Menschenwürde, Solidarität – Werte und Umgangsformen, die bisher durch demokratische Regeln und Institutionen abgesichert erschienen. Die vorrangig am Machterhalt orientierte ÖVP ist alles andere als ein Garant für die Abwehr dieses autoritären Angriffs. Vielmehr sind wir, die Zivilgesellschaft, aufgerufen, dagegen aufzustehen, die demokratischen Institutionen und demokratische Umgangsformen zu verteidigen und für deren Weiterentwicklung zu kämpfen. Kämpfen mit den Mitteln einer demokratischen Gesellschaft heißt: mit Aufklären und Überzeugen. Genau dafür steht für mich das Bündnis für DEMOKRATIE und RESPEKT.