Voraussetzung für eine Mobilisierung ist Aufklärung.

Dabei geht es um den “Basistrick” von Rechtspopulisten wie Kickl: In einer ökonomischen, sozialen, ökologischen und politischen Krise nimmt die Ungleichheit immer mehr zu. Das betrifft nicht nur Einkommen und Vermögen, sondern auch die Ungleichheit bei Wohnen, sozialer Absicherung, Bildungschancen, Gesundheitsversorgung, Umweltbedingungen etc. Immer mehr Menschen fühlen sich zurückgelassen, haben Angst vor sozialem Abstieg und sehen, dass sehr Wenige enormen Wohlstand genießen.

Mit diesen verständlichen Gefühlen machen Rechtspopulisten Politik (wie schon in den 1920er und 1930er Jahren): Während die seit Jahrzehnten regierenden Traditionsparteien beschwichtigen und die - von ihnen mitverursachten - Ungerechtigkeiten verdrängen, sprechen die Rechtspopulisten die damit verbundenen Gefühle dauernd an und stacheln sie weiter auf: Immer mehr Menschen glauben “Nur die verstehen mich”.

Darauf aufbauend richten Rechtspopulisten die “Gefühlsmischung” von Verbitterung, Angst und Wut gegen zwei Arten von “Feinden”: “Die da oben” (Eliten und ihre gemeinsame Machtbasis, “das System”) und die “Andersartigen” (damals “die” Juden, heute “die” - “südländischen” -Fremden, speziell “die Asylanten”). Natürlich sind die Eliten mitverantwortlich für die immer bedrückenderen Probleme, weil sie den neoliberalen Finanzkapitalismus als “Sachzwang” akzeptiert haben, und natürlich schafft die Migration Probleme. Doch die Rechtspopulisten wollen alle Probleme der gesellschaftlichen Ungleichheit gar nicht lösen, sondern durch Hetze verschärfen: Dann steigt die Unzufriedenheit und sie können sich als “Erlöser” anbieten in einer Volksgemeinschaft der “eigenen Leut”.

Diesem Konzept folgen die beiden rechtsextremsten und (mit dem Basistrick) erfolgreichsten Politiker in der EU: Viktor Orban und Herbert Kickl.

Als Teil dieser Aufklärungsarbeit stellen wir Dokumente bereit über die bisherige (unsoziale) Politik der “Sozialen Heimatpartei FPÖ”, insbesondere über die Verschlechterungen im Pensionssystem, bei der Gesundheitsversorgung, bei  Sozialleistungen und im Mietrecht in den Phasen, in denen sie mit der ÖVP die Regierung stellte (2000 bis 2007 und 2017 bis 2019). Wir dokumentieren die verheerende Rolle von Herbert Kickl als Innenminister unter Kanzler Kurz, den wachsenden Einfluss von Putin auf die Politik der FPÖ,  und seinen Aufstieg zum Parteiobmann -  aber auch zu einem vermögenden Geschäftemacher.

Die Eroberung der Macht in Ungarn durch Kickls politisches Vorbild, Viktor Orban, und ihre “Einbetonierung” durch Zerstörung der liberalen Demokratie und des Rechtsstaats verdeutlichen, wie sehr eine FPÖVP-Regierung unter “Volkskanzler” Kickl diese Institutionen auch In Österreich gefährden würden. Wir dokumentieren, wie eine solche Regierung vorgehen und was sie alles beschädigen könnte.

Schließlich zeigen wir an einigen Beispielen, wie der Wohnungsnot oder der Gesundheitsversorgung, wie die bedrückendsten Probleme tatsächlich bewältigt werden könnten und dass weder die FPÖ noch die ÖVP dafür konkrete Konzepte erarbeitet haben.

All diese Dokumentationen sind nur erste Beiträge in einem Prozess der Mobilisierung, an dem sich jede Person beteilitgen kann, die spürt: Die kommenden Nationalratswahlen könnten zu einer in der Geschichte unserer Republik Österreich einzigartigen Machtverschiebung zugunsten rechsrextremer und rechtspopulistischer Kräfte führen. Denn anders als in den 1930er Jahren besteht heute die Gefahr, dass sich die rechten Kräfte verbünden. Die ehemals christlich-soziale ÖVP schließt ja eine Koalition mit der FPÖ nicht aus, sofern Kickl im Hintergrund bleibt - und von dort aus in einer Zwischenetappe auf dem Weg zur Zerstörung des/unseres Systems die Fäden zieht.

Die gegenwärtige Lage und Stimmung hat für die Rechten etwas Traumhaftes (Kickl fühlt sich seinem Ziel so nahe) und für die Befürworter von Demokratie, Rechtsstaat und Respekt etwas Albtraumhaftes: Sie wissen, es droht Gefahr, sie möchten irgendetwas dagegen tun, aber wissen nicht, was und wie sie als Einzelne bzw. Vereinzelte tun können -  ohnmächtig wie in einem Albtraum.

Wir werden uns auch bemühen, gemeinsam mit anderen Initiativen Veranstaltungen zu organisieren, aber dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Daher haben wir die Möglichkeit geschaffen, auf einfache Weise einen Geldbetrag zu spenden