Kickls bisherige Politik

Bisherige "Leistungen" von Kickl als Politiker

  • Wahlkampagnen mit unsäglichen Propaganda-Sprüchen für FPÖ-Parteichef Jörg Haider 2005 („Pummerin statt Muezzin“, „Heimatliebe statt Marokkanerdiebe“).
  • Illegale Parteienfinanzierung aus Steuergeldern:
    Die Werbeagentur „Ideenschmiede“ von Kickl & Sila bekommt ab 2005 hochpreisige Aufträge der FPÖ-Landesregierung und zahlt 20% davon als Kickback an die FPÖ zurück.
  • Illegale Parteienfinanzierung aus Spendengeldern:
    Unter FPÖ-Generalsekretär Kickl (2005-2018) werden die gesetzlichen Höchstgrenzen der Wahlkampfspenden (Glock, Steyr Arms, Turnauer …) überschritten und am Rechnungshof vorbei an parteinahe Privatvereine (Austria in Motion, …) überwiesen.
  • Überfall auf den österreichischen Verfassungsschutz am 28.02.2018:
    Polizeiliche BVT-Hausdurchsuchung im Auftrag von Innenminister Kickl, um Daten über Rechtsextremisten und ihre Verbindungen zur FPÖ zu beschlagnahmen. Grundlage ist ein gefälschtes Dossier über angebliche Korruption, Sexparties etc. der BVT-Mitarbeiter. Ihr Verfasser Egisto Ott und/oder Martin Weiss wurden später als Spione im Auftrag von Jan Marsalek und dem russischen Geheimdienst GRU enttarnt. Geplant war nach der Suspendierung des BVT-Chefs Gridling und der Zerschlagung des BVT ein Neuaufbau der österreichischen Geheimdienste mit Hilfe der Russland-Spione Ott, Weiss und Marsalek - unter Beteiligung der FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl. Diese hat inzwischen wie Marsalek in Russland Asyl gefunden. In der Folge haben befreundete Länder die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Österreich im „Berner Club“ abgebrochen
  • Propagandistische Fremdenfeindlichkeit:
    2019 lässt Innenminister Kickl das Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge in Traiskirchen in „Ausreisezentrum“ umbenennen.
  • Massive Verschlechterungen im Gesundheitssystem:
    Unter Kickl-Parteikollegin und Gesundheitsministerin Hartinger-Klein (2017-2019) wird die Abteilung für öffentliche Gesundheit aufgelöst. Bei Ausbruch von Covid-19 gibt es daher keinen Pandemieplan. Die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen GKK zur Österreichischen Gesundheitskasse ÖGK bringt anstelle der versprochenen Einsparung von einer „Patientenmilliarde“ Zusatzkosten von über 250 Millionen Euro, aber auch die Möglichkeit, Posten unter Parteigängern zu verteilen. Das Prinzip der Selbstverwaltung und der Einfluss der Arbeitnehmervertretung werden eingeschränkt, auch bei der Unfallversicherung AUVA. Nach ihrer Amtszeit lässt Hartinger-Klein sämtliche Akten teils vernichten und teils im Staatsarchiv als „privat“ kennzeichnen und so für Nachforschungen sperren.
  • Massive Verschlechterungen beim Arbeitsschutz:
    Die ÖVP-FPÖ-Regierung mit Innenminister Kickl hebt gegen den Widerstand der Gewerkschaft die Begrenzung der Arbeitszeit auf und ermöglicht den Betrieben bei Bedarf 12-Stunden-Tage und 60-Stunden-Wochen.
  • Massive Verschlechterungen bei den Pensionen:
    Die „Pensionsreform“ der ÖVP-FPÖ-Regierung Kurz-Strache senkt die Pensionen. Als Berechnungsgrundlage dienen nun statt der 15 einkommensstärksten Jahre die gesamte Berufslaufbahn, was besonders Frauen wegen Kinderpausen benachteiligt.
  • Einschränkung der Pressefreiheit:
    Missliebige Medien und Journalist:innen (Standard, Kurier, Falter) werden in Kickls Innenministerium von Pressekonferenzen ausgeschlossen.

Unterstützung internationaler antidemokratischer Kräfte:
Kickl erklärt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban als leuchtendes Vorbild für eine Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen und Migrant:innen, für die Kontrolle von Justiz und Medien und für seine ultrakonservative Familienpolitik (Homophobie, Abtreibungsverbot).

  • Die FPÖ schließt sich ab 2019 im EU-Parlament der rechtsextremen Fraktion „Identität und Demokratie“ mit AfD, RN, Lega und Vlaams Belang an.
  • Eine FPÖ-Delegation reist 2023 nach Kabul zu einem Freundschaftsbesuch mit Vertretern der islamistischen Taliban-Diktatur.  

Rückendeckung für Putins Russland - sogar in seinem Angriffskrieg auf die Ukraine

  • 2012 besucht eine FPÖ-Delegation den putintreuen tschetschenischen Präsidenten Kadyrow und lobt den Frieden im kriegszerstörten Grosny.     
  • 2014 bestätigen FPÖ-„Wahlbeobachter“ die Rechtmäßigkeit der manipulierten Volksabstimmung über die Annexion der ukrainischen Krim durch Russland.
  • 2016 schließt die FPÖ einen Kooperations- und Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei „Einiges Russland“ ab.   
  • 2017 beauftragt Kickl als Innenminister einen polizeilichen Überfall auf die österreichische Verfassungsschutz- und Spionageabwehr BVT. Grundlage ist ein Bericht der Spione Ott und Weiss, die den russischen Spionagedienst GRU mit streng geheimen Informationen versorgen und 2020 dem Topspion und Wirecard-Betrüger Jan Marsalek zur Flucht nach Russland verhelfen.          
  • 2018 organisiert in Abstimmung mit Kickl das FPÖ-Verkehrsministerium eine PR-Kampagne zur „Verbesserung des Images von Russland in Österreich“. FPÖ-Außenministerin Kneissl lädt Staatsgast Putin zu ihrer Hochzeit ein, tanzt mit ihm, knickst untertänig und flüchtet nach dem Sturz der ÖVP-FPÖ-Regierung auf Umwegen über Frankreich und den Libanon nach Russland.
  •  2022 nach der russischen Invasion in der Ukraine kritisiert Kickl als oppositioneller FPÖ-Bundesparteiobmann die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die „EU-Kriegstreiberei“, fordert Verständnis für beide Seiten, Aggressor wie Überfallsopfer, und Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen.