Kickls bisherige Politik

FPÖ, Kickl und Korruption

Die FPÖ stellt sich selbst als Partei der "kleinen Leute" dar. Die anderen würden nur „die da oben“ vertreten, die „selbsternannten Eliten“ aus Ausbeutern, Kriegstreibern und Spekulanten. Anders als diese sei die FPÖ Kämpferin gegen Ämterkorruption, Postenschacher, Steuergeldverschwendung und für soziale Gerechtigkeit. Sobald die FPÖ aber in die Regierung gewählt wird, missbraucht sie ihre Macht besonders hemmungs- und skrupellos zur Bereicherung ihrer Funktionäre und ihrer Parteikassen. Eine Liste der spektakulärsten Fälle:

1. FPÖ unter Jörg Haider

  • „Dissertations-Affäre“ : Der als Doktorvater von FPÖ-Finanzminister Grasser vorgesehene Herbert Kofler wird Leiter der Steuerreformkommission
  • „Homepage-Affäre“: Die Industriellenvereinigung spendet 300.000€ für Grasser.
  • „Postenschacher-Affäre“: Aufsichtsratsposten gegen Porsche für Grasser. 
  • „Post-Affäre“: Teilprivatisierung der Post gegen Provision für Grasser.

Ähnliche Beraterhonorare für weitere Verkaufs- oder Mietgeschäfte („BUWOG-Affäre“, „Terminal-Tower-Linz-Affäre“) und lukrative Gesetzesänderungen („Novomatic-Telekom-Affäre“) sowie die „Schwiegermuttergeld-Affäre“ (Grenzübertritt mit 500.000€-Geldkoffer) werden Finanzminister Karl-Heinz Grasser zur Last gelegt. Teilweise fallen diese Affären von Grasser in die Zeit nach seinem Wechsel von der FPÖ zur ÖVP  (Gerichtsurteile sind noch nicht rechtskräftig, daher gilt die Unschuldsvermutung.)

  • „Hypo-Alpe-Adria-Affäre“ : Milliardenverlust für die Republik infolge von Finanzaffären ab 2004: Bilanzfälschung, Untreue, Geldwäsche, faule Kredite, Multimillionen-Beraterhonorar, illegale Parteienfinanzierung, Insidergeschäfte. 
  • „Beratungsfirmen-Affären“: Millionen Steuergelder die Werbeagenturen „100% Communications“ von Gernot Rumpold und „Ideenschmiede“ von Herbert Kickl & Partner - 20%-Kickback für die Parteikassa von FPÖ/BZÖ.  
  • „Part-of-the-game-Affäre“: Staatsbürgerschaft gegen illegale Parteispenden.

2. FPÖ unter HC Strache (2006 – 2019)

„Sporttaschen-Affäre“: FPÖ-Nationalratsmandat für 10 Millionen Euro

„Casinos-Affäre“: Finanzvorstandsposten für inkompetenten FPÖ-Bezirkspolitiker

„Ibiza-Affäre“: Tauschangebot: Oligarchengeld für Kronenzeitungskauf und FPÖ-Parteikassa gegen Staatsaufträge im Straßenbau

„Goldschatz-Affäre“: Metallkassetten mit 500g-Goldbarren in der Pension Enzian

„Spesen-Affäre“: Luxus-Privatausgaben für HC Strache aus der FPÖ-Parteikasse

3. FPÖ unter Norbert Hofer (2019 – 2021)

„Stieglitz-Affäre“: “Tausch” ASFINAG-Aufsichtsratsposten gegen FPÖ-Parteispende (Keine strafrechtliche Verurteilung, aber ein mehr als übler Nachgeschmack).

4. FPÖ unter Herbert Kickl (2021 – ???)

„Grazer Finanzaffäre“: Veruntreuung von Fördermitteln durch FPÖ-Stadtpolitiker

„Klagenfurter Immobilienaffäre“: Eine 2010 von Kickl & Partner gekaufte Klagenfurter Immobilie wird derzeit zum Verkauf angeboten – zum 5-fachen Preis!

„Russland-Connection“: Freundschaftsvertrag mit der russischen Regierungspartei Einiges Russland; Zerschlagung der Verfassungsschutzes BVT; Planung eines neuen Geheimdienstes der FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl mit Russland-Spion Ott.

 

PS: Bei nicht allen der oben angeführten Affären kam es zu Gerichtsverfahren und Verurteilungen, manche wurden als geringfügig bewertet, waren verjährt oder erfüllten keinen Straftatbestand (z.B. Ibiza, weil Strache bei den Korruptionsverhandlungen noch nicht Regierungsmitglied war). Das heißt aber nicht, dass diese gut dokumentierten FPÖ-Korruptionsfälle nicht allesamt empörend, unmoralisch und skandalös sind.