Kickls großer Plan für Österreich
Ende von Demokratie und Respekt?
Vorbild Orban
Kickls politisches Idol: Wie Orban in Ungarn die liberale Demokratie zerstörte
Da Viktor Orban Kickls Vorbild ist, würde er als “Volkskanzler” gegen die liberale und soziale Demokratie, den „Globalismus“, gegen „vaterlandslose Eliten“, die „Technokraten in Brüssel“ und gegen internationale Organisationen kämpfen. Was würde das für unser Land bedeuten?
Unterwerfung des ungarischen Rechtsstaats
Wir dokumentieren, mit welchen Tricks es Viktor Orban gelang, mit 52% der Wählerstimmen (einschließlich jener für seinen Koalitionspartner) eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu erreichen. Mit dieser Verfassungsmehrheit konnte er nach Belieben das System ändern - nahezu irreversibel.
Ende der Pressefreiheit in Ungarn
Nach seinem Wahlsieg 2010 weitete Viktor Orban seine Kontrolle über alle Medien systematisch aus: Behörden können Medien sanktionieren, die Steuerbelastung privater Medien wurde erhöht, die drei öffentlich-rechtlichen TV-Sender und alle überregionalen Radiosender wurden fusioniert, zentralisiert und so von Orban kontrolliert.
Bedrohung des Rechtsstaates in Österreich
Eine blau-schwarze Parlamentsmehrheit: Gefahr für den Rechtsstaat in Österreich
Eine FPÖ/ÖVP-Regierung stellt eine massive Bedrohung aller drei Staatsgewalten und ihrer Unabhängigkeit dar: Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit und Verwaltung lassen sich auch mit einfacher Parlamentsmehrheit massiv beschädigen. Staatliche Macht würde dadurch zunehmend in der Hand der stärksten Partei konzentriert.
Medien
Die Medienmisere in Österreich: Eine FPÖVP-Regierung würde sie katastrophal verschlimmern
In welchen Schritten würde eine FPÖVP-Regierung versuchen, ihre Kontrolle über die Medien auszuweiten? Wie sein Vorbild Viktor Orban ein “Staatskanzler” Kickl zunächst den ORF “disziplinieren”. Am einfachsten ginge dies, indem er sich nicht mehr eigenständig durch die Haushaltsabgabe finanziert, sondern vom Staat auf Basis von befristeten “Leistungsvereinbarungen”. Die Kontrolle über die privaten Medien würde nicht nur (wie bisher) via Inseratenkorruption und Presseförderung ausgeweitet, sondern auch durch (Teil)Verstaatlichung (wie von HC Strache im Ibiza-Video erläutert).
Ein Text von Armin Thurnher
Sozialstaat
Die FPÖ ist die Partei der Reichen
Wenn die FPÖ die Hand zur Abstimmung hebt, klingeln die Kassen der Konzerne. In Zeiten der Opposition gibt sich die FPÖ in ihrer Propaganda gerne sozial und arbeiter:innenfreundlich. Doch wenn die Blauen an der Regierung sind, rollen die Angriffe auf den Sozialstaat.
FPÖ kürzt und streicht bei den „kleinen Leuten“
Unfassbar: Die FPÖ wird als soziale Partei wahrgenommen, besonders für die „kleinen Leute“ sei sie da, die „Soziale Heimatpartei“. Tatsächlich richten sich die konkreten Maßnahmen von Landesregierungen mit FPÖ-Beteiligungen gezielt gegen die Schwächsten. Das gleiche Bild zeigt das Abstimmungsverhalten der FPÖ im Parlament. Hier einige Beispiele...
Die FPÖ und Wohnen: Keine Eingriffe ins Privateigentum - also gegen die Bekämpfung der Wohnungsnot
In Sonntagsreden fordert auch die FPÖ “leistbares Wohnen” angesichts der Knappheit an Wohnraum und überhöhter Mieten. In ihrer politischen Praxis als Koalitionspartner der ÖVP hat sie jedoch zur Verschärfung der Wohnungsnot beigetragen: Wie die ÖVP sprach sich auch die FPÖ gegen ein Verbot befristeter Mietverträge (insbesondere der Kettenbefristungen auch und auch gegen Mietbremsen. Denn es dürfe “keine Eingriffe in das Privateigentum” geben - doch jeder Mieter:innenschutz stellt einen solchen Eingriff dar.
Die Gleichstellung von queeren Menschen ist der FPÖ ein Dorn im Auge
Die vergangene FPÖVP-Regierung zeigt, dass die Errungenschaften der LGBTQIA+-Community unter einer blauen Regierungsbeteiligung im Nu abgeschafft werden könnten. Vorbild für Kickl ist dabei Viktor Orbán, der sexuellen Minderheiten den Kampf angesagt hat.
Ein Text von Dominic Stüttler
Die Politik der FPÖ bedroht unser Gesundheitssystem
Egal ob Termine bei Fachärzt:innen, in Wahlärzt:innen - oder Kassenpraxen, ob nicht überlebensnotwendige Operation am Knie oder an der Hüfte, ob Zahnersatz oder Psychotherapie - der Zugang zu Gesundheitsleistungen hängt zunehmend von der wirtschaftlichen Lage der jeweiligen Person ab. Dazu hat auch die Politik der FPÖ – gemeinsam mit der ÖVP – beigetragen.
FPÖ und ÖVP verschärfen den Pflegenotstand
Die pflegerische Versorgung in Österreich ist eine Baustelle. Pflegepolitik ist kompliziert. Der Versorgungsbedarf wird weiter steigen, deutlich mehr Geld notwendig sein. Die FPÖ wird den Notstand verschärfen - vor allem auf Kosten von weiblichen Familienangehörigen und der Pflegebedürftigen selbst . Wie? Das erfährst du hier.
Bildung und Wissenschaft
Warum die FPÖ für Wissenschaftler:innen, Studierende, Lehrpersonen, Eltern, Schüler:innen und bildungsinteressierte Bürger:innen unwählbar ist
Bildung ist für die FPÖ ein Reizthema. Sie propagiert die Abschaffung der Schulpflicht und Absonderung von Kindern mit Migrationshintergrund als Scheinlösungen sämtlicher Herausforderungen der Schulreform (Schulautonomie, Mitbestimmung, Neue Lernziele, Neue Lernkultur, Distance & Blended Learning, Verfügbarkeit von KI, Individualisierung & Lerncoaching, Heterogenität und Psychoprobleme in der Klasse usw.). Außerdem bekämpft die FPÖ die medizinische Wissenschaft als Komplott der Pharmakonzerne zur Errichtung einer „Impfdiktatur“ und die Klimaforschung als „ökoterroristische“ Verschwörung. Ihre Regierungsbeteiligung wäre eine Riesengefahr für unsere Zukunft.
Was würde eine Regierungsbeteiligung der FPÖ für Umwelt und Klima bedeuten?
Die Erderwärmung schreitet voran, gleichzeitig treten Wetterextreme wie Starkregen und Trockenperioden immer häufiger auf, die Vielfalt von Pflanzen und Tieren ist bedroht. Doch rechtsextreme Parteien wie die FPÖ leugnen diese Entwicklungen und lehnen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung ab. Stattdessen sollen ökologische Steuern abgeschafft und das Autofahren billiger gemacht werden. Noch haben wir die Wahl...
Ein Text von Helmut Haberl
Transformation zur Klimaneutralität
Was bedeutet die notwendige Transformation hin zur Klimaneutralität für die Arbeitswelt, für Beschäftigung und Beschäftigte, für Qualifizierung und die Entwicklung von Berufsfeldern? Und was hat das mit der FPÖ zu tun?
Migration und Asyl
Die Festungsbauer schaden Österreich: Das FPÖ Wahlprogramm zu Migration, Asyl und Menschenrechten
Die FPÖ möchte Österreich zu einer "Festung" machen und langfristig alle "Fremden" ausweisen ("Remigration"). Damit würde sie uns allen schweren Schaden zufügen. Denn wir sind in vielen Bereichen wie Pflege, Spitäler, Gastronomie, Bauwirtschaft auf diese Mitmenschen angewiesen, aber auch auf die Kooperation mit den anderen EU-Ländern.
Ein Text von Sieglinde Rosenberger und Rainer Bauböck
Weltbild und Propaganda
Die psychologischen Manipulationstechniken der FPÖ
Wie kaum ein anderer einflussreicher Politiker praktiziert Herbert Kickl eine Politik der Gefühle, einerseits durch Herabwürdigung seiner Gegner, also aller anderen, andererseits indem er sich als „Erlöser“ und „guter Vater“ der „Familie Österreich“ darstellt. Welche Psychotricks stecken dahinter?
Ein Text von Klaus Ottomeyer
Populismus und Religion
Das Zusammenspiel von Populismus und Religion greift tief in die gesellschaftlichen und politischen Strukturen ein. Die folgenden Überlegungen versuchen, die vielschichtigen Wechselwirkungen und deren Auswirkungen auf Demokratie und gesellschaftliche Vielfalt zu beleuchten.
Ein Text von Paul M. Zulehner
Frauenfeindlich auf allen Linien: Kickl, Orban und die Rechtspopulisten
Wenn es nach der FPÖ geht, führt die Gleichstellung von Mann und Frau zur „Auflösung der Familie“, „Frauenhäuser zerstören Ehen“ und Abtreibung ist eine „ideologische Perversion“. Die Frau widmet sich der „Brutpflege“, da „das beglückende Wunder der Mutterschaft“ ihre wichtigste Aufgabe ist. Wichtig ist auch, den Nachwuchs „vor allem zu Leistungsträgern zu erziehen“. Das wird mit einer „Herdprämie“ finanziell entlohnt...
Christentum und Rechtsextremismus: Ein unüberbrückbarer Gegensatz
Christliche und rechtsextreme Weltanschauung widersprechen sich fundamental. Dies betrifft das Verständnis von Grundbegriffen wie Volk, Nationalstaat, Internationalismus oder Menschenrechte ebenso wie die Haltung zu Problemen wie Flucht, Migration, Sozialstaatlichkeit, Geschlechter(ungleichheit) oder die Klimakrise. Das belegen wir hier.
"Systemparteien", "Volksverrat", "Ketten brechen" – Kickl und die Sprache der Nazis
Zwischen den Rhetorik der FPÖ und dem Nazi-Vokabular bestehen bewusste oder unbewusste Parallen. Ein Vergleich in Zitaten von Hans Rauscher und Ronal Pohl.
Ersterschienen am 21. Jänner 2024 in der Tageszeitung Standard.
Die gefährliche Welt der FPÖ
Die Freiheitlichen lassen in einem Video tief blicken. Ihre Sicht auf die Weltordnung und Österreich ist ein fantastisches Lügengebilde aus Verschwörungstheorien mit fatalen Konsequenzen.
Ein Gastkommentar von Ruth Wodak und Walter Ötsch.
Ersterschienen am 7. Juni 2024 in der Tageszeitung Standard.
FPÖ, Kunst und Kultur
FPÖ nicht nur gegen Impfen und Klima, sondern auch gegen Kunst und Kultur
Seit es sie gibt, kämpft die FPÖ gegen das, was schon ihre Vorgängerpartei "Entartete Kunst" nannte, beschimpft Kulturschaffende unflätig und versucht Kunstprojekte und Theateraufführungen zu skandalisieren und zu verhindern.
Jelinek, Hörbiger, Minichmayr, Peters, Philipp, Rau: Widerstand jetzt! Stopp der FPÖ!
Die Freiheitliche Partei würde, an die Macht gekommen, Österreich in einen Ständestaat 2.0 umwandeln. Ihr Wahlprogramm ist eindeutig. Das Schweigen der Kunst- und Kulturszene beunruhigt. Wir fordern echte Demokratie und wahre Freiheit!
Kommentar der anderen von Elfriede Jelinek, Mavie Hörbiger, Birgit Minichmayr, Caroline Peters, Claus Philipp, Milo Rau.
Ersterschienen am 3. September 2024 in der Tageszeitung Standard.