Kickls großer Plan für Österreich

Ende von Demokratie und Respekt?

Kickls politisches Idol: Wie Orban in Ungarn die liberale Demokratie zerstörte

Da Viktor Orban Kickls Vorbild ist, würde er als “Volkskanzler” gegen die liberale und soziale Demokratie, den „Globalismus“, gegen „vaterlandslose Eliten“, die „Technokraten in Brüssel“ und gegen internationale Organisationen kämpfen. Was würde das für unser Land bedeuten?

Unterwerfung des ungarischen Rechtsstaats

Wir dokumentieren, mit welchen Tricks es Viktor Orban gelang, mit 52% der Wählerstimmen (einschließlich jener für seinen Koalitionspartner) eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu erreichen. Mit dieser Verfassungsmehrheit konnte er nach Belieben das System ändern - nahezu irreversibel.

Ende der Pressefreiheit in Ungarn

Nach seinem Wahlsieg 2010 weitete Viktor Orban seine Kontrolle über alle Medien systematisch aus: Behörden können Medien sanktionieren, die Steuerbelastung privater Medien wurde erhöht, die drei öffentlich-rechtlichen TV-Sender und alle überregionalen Radiosender wurden fusioniert, zentralisiert und so von Orban kontrolliert.

Eine blau-schwarze Parlamentsmehrheit: Gefahr für den Rechtsstaat in Österreich

Eine FPÖ/ÖVP-Regierung stellt eine massive Bedrohung aller drei Staatsgewalten und ihrer Unabhängigkeit dar: Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit und Verwaltung lassen sich auch mit einfacher Parlamentsmehrheit massiv beschädigen. Staatliche Macht würde dadurch zunehmend in der Hand der stärksten Partei konzentriert.

Die Medienmisere in Österreich: Eine FPÖVP-Regierung würde sie katastrophal verschlimmern

In welchen Schritten würde eine FPÖVP-Regierung versuchen, ihre Kontrolle über die Medien auszuweiten? Wie sein Vorbild Viktor Orban ein “Staatskanzler” Kickl zunächst den ORF “disziplinieren”. Am einfachsten ginge dies, indem er sich nicht mehr eigenständig durch die Haushaltsabgabe finanziert, sondern vom Staat auf Basis von befristeten “Leistungsvereinbarungen”. Die Kontrolle über die privaten Medien würde nicht nur (wie bisher) via Inseratenkorruption und Presseförderung ausgeweitet, sondern auch durch (Teil)Verstaatlichung (wie von HC Strache im Ibiza-Video erläutert).

Ein Text von Armin Thurnher

Die FPÖ ist die Partei der Reichen

Wenn die FPÖ die Hand zur Abstimmung hebt, klingeln die Kassen der Konzerne. In Zeiten der Opposition gibt sich die FPÖ in ihrer Propaganda gerne sozial und arbeiter:innenfreundlich. Doch wenn die Blauen an der Regierung sind, rollen die Angriffe auf den Sozialstaat.

Frauenfeindlich auf allen Linien: Kickl, Orban und die Rechtspopulisten

Wenn es nach der FPÖ geht, führt die Gleichstellung von Mann und Frau zur „Auflösung der Familie“, „Frauenhäuser zerstören Ehen“ und Abtreibung ist eine „ideologische Perversion“. Die Frau widmet sich der „Brutpflege“, da „das beglückende Wunder der Mutterschaft“ ihre wichtigste Aufgabe ist. Wichtig ist auch, den Nachwuchs „vor allem zu Leistungsträgern zu erziehen“. Das wird mit einer „Herdprämie“ finanziell entlohnt...

Die FPÖ und Wohnen: Keine Eingriffe ins Privateigentum - also gegen die Bekämpfung der Wohnungsnot

In Sonntagsreden fordert auch die FPÖ “leistbares Wohnen” angesichts der Knappheit an Wohnraum und überhöhter Mieten. In ihrer politischen Praxis als Koalitionspartner der ÖVP hat sie jedoch zur Verschärfung der Wohnungsnot beigetragen: Wie die ÖVP sprach sich auch die FPÖ gegen ein Verbot befristeter Mietverträge (insbesondere der Kettenbefristungen auch und auch gegen Mietbremsen. Denn es dürfe “keine Eingriffe in das Privateigentum” geben - doch jeder Mieter:innenschutz stellt einen solchen Eingriff dar.

FPÖ kürzt und streicht bei den „kleinen Leuten“

Unfassbar: Die FPÖ wird als soziale Partei wahrgenommen, besonders für die „kleinen Leute“ sei sie da, die „Soziale Heimatpartei“. Tatsächlich richten sich die konkreten Maßnahmen von Landesregierungen mit FPÖ-Beteiligungen gezielt gegen die Schwächsten. Das gleiche Bild zeigt das Abstimmungsverhalten der FPÖ im Parlament. Hier einige Beispiele...

Populismus und Religion

Das Zusammenspiel von Populismus und Religion greift tief in die gesellschaftlichen und politischen Strukturen ein. Die folgenden Überlegungen versuchen, die vielschichtigen Wechselwirkungen und deren Auswirkungen auf Demokratie und gesellschaftliche Vielfalt zu beleuchten.

Ein Text von Paul M. Zulehner

Transformation zur Klimaneutralität

Was bedeutet die notwendige Transformation hin zur Klimaneutralität für die Arbeitswelt, für Beschäftigung und Beschäftigte, für Qualifizierung und die Entwicklung von Berufsfeldern? Und was hat das mit der FPÖ zu tun?

Radikal rechtes Denken ist immer (Welt-)Verschwörungsdenken

Radikale Rechte entwerfen das Bild einer gespaltenen Gesellschaft. Es gibt nur zwei verfeindete Gruppen: „das Volk“ und „die Elite“. Beide Gruppen werden als in sich gleichartig beschrieben. „Das Volk“ ist ausschließlich gut und wahrhaftig, „die Elite“ ist ausschließlich böse und lügnerisch. Solche Gruppen existieren nirgendwo. Sie sind reine Erfindungen.

Ein Text von Walter O. Ötsch