Warum Parteien wie die FPÖ für Christinnen und Chisten unwählbar sind

Christliche und rechtsextreme Weltanschauung widersprechen sich fundamental. Dies betrifft das Verständnis von Grundbegriffen wie Volk, Nationalstaat, Internationalismus oder Menschenrechte ebenso wie die Haltung zu Problemen wie Flucht, Migration, Sozialstaatlichkeit, Geschlechter(ungleichheit) oder die Klimakrise.

Zum Verständnis von Volk, Demokratie und Solidarität

Die deutsche Bischofskonferenz erklärt im Februar 2024: „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“. Denn für den Rechtsextremismus ist das Volk „eine Abstammungs-, letztlich eine Blutsgemeinschaft. Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, religiöser Zugehörigkeit und kultureller Prägung wird von diesem Denken deshalb prinzipiell infrage gestellt…“

Genau ein solches Zusammenleben entspricht aber dem christlichen Menschenbild. Dazu Papst Franziskus in seiner Enzyklika „Fratelli tutti“: „Ein lebendiges, dynamisches Volk mit Zukunft ist jenes, das beständig offen bleibt, indem es in sich das aufnimmt, was verschieden ist. … Auf diese Weise kann es sich weiterentwickeln.“

Es ist also die Vielfalt und ihre Durchmischung, die bereichert und Neues entstehen lässt. „Denken wir daran: Unterschiede sind kreativ, sie erzeugen Spannungen und in der Auflösung einer Spannung liegt der Fortschritt der Menschheit.“ (Fratelli tutti).

FPÖ-Obmann Kickl hingegen reimte: „Mehr Mut für unser Wiener Blut – zu viel Fremdes tut niemandem gut.“

Die Positionen zu universellen Menschenrechten

Dazu die deutschen Bischöfe: „Rechtsextremistische Gesinnungen und Konzepte zielen fundamental auf Ab- und Ausgrenzung. In diesem radikalisierten Denken wird die gleiche Würde aller Menschen entweder geleugnet oder relativiert ......“ Und auch die österreichischen Bischöfe fordern in ihrer Erklärung vom März 2024 „die uneingeschränkte Achtung vor der Würde jedes einzelnen Menschen. Wo Europa diese Grundlagen verliert, ist letztlich immer der Mensch in Gefahr.“

Für Kickl und seine FPÖ sind Menschenrechte hingegen „seltsame rechtliche Konstruktionen …., die uns daran hindern, das zu tun, was notwendig ist“, nämlich schärfere Maßnahmen gegen Asylwerber zu ergreifen.

Dagegen braucht es Widerstand: „Wer aus demokratischem, freiheitlichem und menschenfreundlichem Geist heraus seinen Widerstand gegen die Machenschaften der Rechtsextremisten bekundet, verdient unser aller Unterstützung und Respekt.“ (Deutsche Bischofskonferenz 2024).

Fremdenfeindlichkeit und Migration

Auch die österreichischen Bischöfe lehnen jede Art von Fremdenfeindlichkeit ab. So heißt es in ihrem Sozialhirtenbrief: „Wir werden uns noch viel mehr bemühen müssen, die Vorurteile Fremden und Ausländern gegenüber abzubauen und solchen Menschen nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine mitmenschliche Heimat zu geben. (….) Es ist nicht hinzunehmen, dass Flüchtlinge und Einwanderer in ein Ghetto abgesondert werden (….) Jeder Rückfall in eine nationale Überheblichkeit widerspricht dem Geist der Menschenrechte und ist zutiefst unchristlich.“

Kickl will hingegen „überhaupt keinen Asylantrag mehr annehmen“ (Neujahrsrede 2024) und Asylwerber „konzentriert an einem Ort halten“. Denn: „Liebe deinen Nächsten: Für mich sind das unsere Österreicher“ – nationalistische „Nächstenliebe“.

Zur Frage der internationalen Zusammenarbeit

Kickl lehnt diese ab. Denn die „selbstherrlichen Eliten der EU“ bzw. die „Globalisten“ hätten nur ein Ziel: „Entwurzelung des Einzelnen und Entwurzelung der Völker“.

Dazu die deutschen Bischöfe: „Der Begriff des Gemeinwohls hat für die Kirche stets einen universalen Horizont. Daher treten wir für multilaterale Zusammenarbeit und Solidarität ein – auf Ebene der Europäischen Union ebenso wie weltweit.“

Die Positionen zur Europäischen Union

Während die FPÖ bei jeder Gelegenheit gegen die EU polemisiert, erklärten die österreichischen Bischöfe in ihrem Hirtenwort 2020: „Ein besonderes Anliegen ist uns die europäische Dimension von Verbundenheit. (…) Wichtig ist es, die ursprüngliche Gründungsidee zur Sicherung des Friedens (.....) in eine ‚erneuerte Normalität‘ mitzunehmen. Auch das Bekenntnis zu gemeinsamen ambitionierten Maßnahmen gegen den Klimawandel soll forciert umgesetzt werden. Die Europäische Union ist eine einzigartige Friedens- und Zivilisationsleistung.“

In ihrer Erklärung vom März 2024 sprechen die Bischöfe vom „Wunsch, die europäische Integration auch in politischer, sozialer und kultureller Sicht voranzutreiben.....“

Doch rechtsextreme Parteien wie die FPÖ wollen das Gegenteil: In einem „Europa der Vaterländer“ hat das Völkisch-Nationale Vorrang vor „einer europäischen Integration auch in politischer, sozialer und kultureller Sicht“.

Zur Rolle der Frau in der Gesellschaft

Vereinfacht kann gesagt werden: Je „rechtsextremer“ eine Partei ist, desto rückschrittlicher ist ihre Haltung zur Rolle der Frau. Frauen sollen den Wunsch nach Gleichberechtigung aufgeben, und sich auf ihre Rollen als Hausfrau, Mutter und Ehepartnerin konzentrieren. In seiner Videobotschaft „an alle Frauen dieses Landes“ dankt Herbert Kickl ihnen dafür, dass sie alle Hausarbeit machen, die Kinder betreuen, „den Männern den Rücken freihalten“ und daneben mit Teilzeitjobs vorliebnehmen sowie mit geringeren Löhnen und Pensionen als die Männer. Statt solche Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, bedankt sich Kickl bei den Frauen, dass sie diese ertragen.

Die katholische Kirche ist sicher nicht eine Vorkämpferin für die Frauenemanzipation, doch betonten die österreichischen Bischöfe in ihrem Sozialhirtenbrief (1990) „die Grundposition der Kirche hinsichtlich der fundamentalen Gleichheit der Geschlechter in ihrer Würde“. Sie sprechen von den „Diskriminierungen, die die Frau deshalb erfährt, ‚weil sie Frau ist‘“ und vermerken schlechtere Entlohnung am Arbeitsplatz, unzureichende Anerkennung der Erziehungsarbeit Schwierigkeiten bei Wiedereinstieg in das Berufsleben, etc.

Erderhitzung und Umweltkrise

Rechtpopulistischen Parteien gemeinsam ist die Leugnung bzw. Verharmlosung der Klima- und Umweltkrisen. So spricht Kickl vom „Klima-Alarmismus“, der zu einer „Klima-Diktatur“ und schließlich zu einem „Klima-Kommunismus“ führe.

Die christlichen Kirchen vertreten die genau entgegengesetzte Position, besonders markant Papst Franziskus in seiner Enzyklika „Laudato si“: „Die dringende Herausforderung, unser gemeinsames Haus zu schützen, schließt die Sorge ein, die gesamte Menschheitsfamilie in der Suche nach einer nachhaltigen und ganzheitlichen Entwicklung zu vereinen. (….)  Niemals haben wir unser gemeinsames Haus so schlecht behandelt und verletzt wie in den letzten beiden Jahrhunderten. (….) Der Begriff des Gemeinwohls bezieht auch die künftigen Generationen mit ein.“

Über die Umgangsformen mit Andersdenkenden

Kaum ein anderer Rechtsextremer verwendet häufig eine so verächtliche Sprache wie Herbert Kickl. So verspottet er Bundespräsidenten Van der Bellen als „eine senile Mumie … eine Schlaftablette, die seit Jahren im Wachkoma liegt“, den Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker als „Impf-Quasimodo“, den SPÖ-Vorsitzender Babler als „faules ungenießbares marxistisches Früchtchen“, Vizekanzler Kogler als „verlängerte Arm der Öko-Fundamentalisten und der Klima-Terroristen“, Verkehrsministerin Gewessler als "Öko-Hexe“, etc.

Dazu Papst Franziskus in Fratelli tutti: „Sich hinsetzen, um einem anderen zuzuhören, ist charakteristisch für eine menschliche Begegnung und stellt ein Paradigma einer aufnahmebereiten Haltung dar. … Man darf die Fähigkeit zuzuhören nicht verlieren.“

Gesamtbefund zu Christentum und Rechtsextremismus

Die deutschen Bischöfe bringen es auf den Punkt: „Wir sagen mit aller Klarheit: Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar. Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar.“ Und Herbert Kickl bekennt sich ausdrücklich zum Rechtsextremismus: „Die Bezeichnung ,rechtsextrem‘ trage ich wie einen Orden“ formulierte er in seiner Neujahrsrede 2024.

Darum ist er für Christinnen und Christen nicht wählbar.