FPÖ - In der Rhetorik für die Unteren, in der Praxis für die Oberen
In Wahl- und Sonntagsreden präsentiert sich die FPÖ schon seit 40 Jahren als Partei der kleinen Leute, als Regierungspartei (2000-2007 und 2017-2019) praktiziert sie das Gegenteil. Und auch in der Opposition agiert sie im Interesse der Oberen, verkleidet als „Sozialer Heimatpartei“.
Zur Erinnerung:
- Im August 2023 fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl im ORF-Sommergespräch einen Mindestlohn von 2000 Euro brutto, im September 2022 haben auch die FPÖ-Vertreter im EU-Parlament dagegen gestimmt.
- Gleiche Löhne für Männer und Frauen: Im Oktober 2023 beklagte die FPÖ die "Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen". Allerdings hat die FPÖ im April 2022 im EU-Parlament gegen ein Gesetz gestimmt, mit dem das Prinzip der gleichen Bezahlung gestärkt werden sollte.
- Verbesserung von Arbeitsbedingungen in der „Plattformarbeit“ (Botendienste etc.): Die FPÖ stimmt im EU-Parlament dagegen (Februar 2023)
- Das Regierungsprogramm der FPÖVP-Regierung II unter Kanzler Kurz: Komplette Abschaffung der Notstandshilfe für arbeitslose Menschen. Gerade für viele ältere Arbeitslose hätte dies die Deklassierung in die Mindestsicherung bedeutet (Ibiza kam dazwischen).
- Das "Handbuch freiheitlicher Politik": "Berufsarbeitslose“ würden eine finanzielle "Unterstützung nicht verdienen". Es solle ausschließlich eine "Grundsicherung in Form von Sachleistungen" geben.
Parallel dazu attackierten FPÖ und ÖVP auch die Mindestsicherung für die Ärmsten. Menschen mit schlechten Deutschkenntnissen sollten um 300€ weniger erhalten (laut Sozialministerin Beate Hartinger-Klein könne man ja mit 150 Euro im Monat auskommen, falls die Wohnung finanziert wäre).
Überraschen sollte diese Politik der FPÖ niemanden. Denn die Partei war bereits bei der Einführung der Mindestsicherung im Juli 2010 "klar" dagegen. Das hielt der damalige FPÖ- Generalsekretär Kickl eigens in einer Aussendung fest.
Für Unternehmen und Konzerne waren und sind all diese Forderungen der FPÖ jedenfalls ein Geschenk: Je weniger soziale Absicherung es gibt, desto eher werden Menschen schlecht bezahlte Jobs und miese Arbeitsbedingungen akzeptieren.
Gleichzeitig fordert die FPÖ eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten und damit eine Schwächung der Finanzierungsbasis des Sozialstaats.
Diese könnte durch Einführung einer Wertschöpfungsabgabe gestärkt werden, bei der nicht nur die Lohneinkommen als Basis für die KV-Beiträge herangezogen werden, sondern auch die Gewinne und Vermögenseinkommen (etwa Mieteinnahmen). Das lehnt die FPÖ strikt ab.
Auch die Position der FPÖ zu den Arbeitszeiten ist unternehmerfreundlich:
- In der Regierung hatte die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP im September 2018 sogar eine Arbeitszeit von bis zu 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche durchgesetzt.
- Am meisten leiden Menschen in Niedriglohnbranchen unter dem 12-Stunden-Tag. Gleichzeitig haben ÖVP und FPÖ das Arbeitsinspektorat personell zusammengekürzt und die Strafen für Betriebe reduziert, die ihre Beschäftigten rechtswidrig behandeln.
Schon die erste FPÖVP-Regierung ermöglichte Kettenbefristungen bei Mieten, ein wesentlicher Grund für den überdurchschnittlichen Anstieg der Mieten.
Pensionen: Deren Höhe hatten FPÖ und ÖVP übrigens bereits in ihrer ersten Koalition im Jahr 2003 drastisch reduziert - statt der letzten 15 Jahre werden nun 40 Jahre zur Pensionsberechnung herangezogen.
Zusätzlich wurde die vorzeitige Alterspension wegen verminderter Erwerbsfähigkeit abgeschafft.
Die „Reform“ der Krankenkassen 2019 erhöhte die Kosten und stärkte Macht und Einfluss der Unternehmer:innen zulasten der Arbeitnehmer:innen.
Vermögens- und Erbschaftssteuern bezeichnet FPÖ-Chef Kickl als "scharf marxistischen Belastungswahnsinn", diese wären ein "Anschlag auf die Familien, Unternehmen und alle Leistungsträger".
Unternehmenssteuern sollen laut Wirtschaftsprogrammen der FPÖ „extrem reduziert“ werden.
Schließlich setzt sich die FPÖ für die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft der Arbeitnehmer:innen in der Arbeiterkammer und damit der AK-Kammerumlage ein (sie kostet im Durchschnitt 7 Euro pro Monat). Diese populistische Forderung würde de facto zu einer Abschaffung der AK führen, weil sie ihre wichtigsten Aufgaben nicht mehr erfüllen könnte.
Fazit:
Millionen in die Taschen der Oberen (und in die eigenen) fließen lassen und gleichzeitig den Ärmsten jeden Euro neiden, Missbrauch öffentlicher Gelder betreiben, aber Sozialhilfebezieher:innen Missbrauch vorwerfen, Macht ausüben, die Machtlosen aber demütigen – das ist die Politik der „Sozialen Heimatpartei“.