Helmut Haberl

Weltweit nehmen Umwelt- und Klimakrisenphänomene zu: Wetterextreme und ihre Folgen wie Hitzeperioden, Sturmereignisse und Überflutungen, Gletscherschmelze, Meeresspiegelanstieg, Erwärmung der Ozeane, Dürren, Waldbrände und Artensterben sind primär auf die Zunahme des Anteils von CO₂ (vor allem durch Verbrennung fossiler Kraftstoffe) und von Methan (u.a. durch Rinderzucht und Auftauen des Permafrosts) in unserer Atmosphäre zurückzuführen.

Österreich hat sich verpflichtet, bis 2040 die klimaschädlichen Emissionen auf null zu reduzieren: durch Umstellung auf klimaneutrale Energieversorgung für Industrieprozesse, im Verkehr, für Heizungen und die Stromerzeugung (Wasser-, Windkraft, Photovoltaik, Wärmepumpen, E-Motore, Biodiesel, „grüner“ Wasserstoff …) sowie durch Maßnahmen gegen Bodenversiegelung und Zersiedelung.

Ohne Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 oder schlimmstenfalls 2 Grad steuert die Erde auf Kipppunkte zu, deren Überschreiten gravierende bis katastrophale Folgen hätte, die noch immer zu wenig verstanden werden.

Im Parteiprogramm der FPÖ ist der Klimawandel kein Thema. Umwelt- und Tierschutz sind Nebenaspekte von Heimat und Identität mit einem „gesunden Bauernstand“. Bedrohungen ortet die FPÖ unter Kickl vor allem durch Zuwanderung und „ökomarxistischen Klimawahn“.Wissenschaftliche Umwelt- und Klimaforschung soll laut Kickl durch „Hausverstand“ ersetzt werden.

Das im August 2024 von Kickl angekündigte FPÖ-Wirtschaftsprogramm für die Nationalratswahl spielt Wirtschaft und Umwelt gegeneinander aus und lehnt jegliche Finanzierung einer ökologischen Erneuerung ab. Steuern sollen gesenkt werden, es soll auch keinerlei Vermögens-, Erbschafts- oder Schenkungssteuern geben. Die Verringerung der Staatseinnahmen geht dann natürlich nicht nur auf Kosten der Sozialausgaben für Gesundheit, Bildung, Kultur, Alterssicherung und Armutsbekämpfung, sondern auch der Umwelt.

• Keine Investitionen für nachhaltiges Wirtschaftens und die ökologische Transformation.
• Senkung der Körperschaftssteuern (KÖSt) für Unternehmer:innen, der Kapitalertragssteuern (KESt) für Sparer:innen, der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Autofahrer:innen.
• Die FPÖ ist gegen ein Festhalten am Ziel der Klimaneutralität Österreichs bis 2040 und gegen strukturelle Maßnahmen zur Treibhausgas-Reduktion wie „sinnlose CO₂-Abgaben“. 
• Für „Belohnen statt Bestrafen der Autofahrer“: Statt für erweiterte Angebote im öffentlichen Verkehr tritt NÖ FPÖ-Verkehrslandesrat Landbauer ein für „Abschaffung der CO₂-Strafsteuer“, Verdopplung des amtlichen Kilometergeldes, Erhöhung des Autobahn-Tempolimits auf 150km/h bei gleichzeitiger „Einschränkung des Radar-Wildwuchses“.
• Die FPÖ stellt sich gegen verbindliche Reduktionsziele bei der Bodenversiegelung, weil Maßnahmenbündel im Finanzausgleich ein Eingriff in die Autonomie von Ländern und Gemeinden wären. Stattdessen könne man den Bodenbedarf leicht begrenzen, „indem man das Bevölkerungswachstum durch illegale Migration bremst.“
• Gegen die bestehende ökosoziale Steuerreform (Senkung von Steuern auf nachhaltiges, Erhöhung auf umweltbelastendes Wirtschaften) ist die FPÖ, unterschlägt aber, dass dann der Ökobonus entfallen würde, der vor allem Bezieher*innen niedriger Einkommen hilft.
• Ebenso ist die FPÖ gegen die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen (steuerliche Begünstigung für Steinkohle, Diesel, Dienstwagen, Pendlerpauschale, Luftverkehr).
• Gegen den Biodiversitätsfonds des Bundes (für den Artenschutz) argumentiert die FPÖ, weil sie ihn für eine Verschwendung von Steuergeldern hält.
• Gegen einen Aktionsplan zur Wiederherstellung der Natur in Österreich macht sich die FPÖ stark. Für sie wäre die Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung der „endgültige Abschied von der Ernährungssouveränität“.

Fazit

Die FPÖ sieht Umweltpolitik als Teil des „Heimatschutzes“ gegen Migration (ihr Lieblingsthema) und als „ökomarxistischen Klimawahn“. Wirksame Maßnahmen gegen Erderhitzung, Luftverschmutzung und Bodenversiegelung oder für einen umweltverträglichen Verkehr lehnt sie ab. Wissenschaft will sie durch „Hausverstand“ ersetzen. Das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2040 will sie abschaffen, und auf eine Lockerung der Verpflichtungen Österreichs innerhalb der EU hinarbeiten. Die ökosoziale Steuerreform denunziert sie als „CO₂-Strafsteuer“ und fordert zu „Belohnung statt Bestrafung der Autofahrer“.

DIE FPÖ IN DER REGIERUNG HÄTTE VERHEERENDE AUSWIRKUNGEN AUF UNSERE UMWELT UND DIE ZUKUNFT UNSERER KINDER. DOCH WER DURCH WÄHLERSTIMMENFANG HEUTE NACH DER MACHT GREIFT, DEM IST DAS MORGEN EGAL.