Woran das Gesundheitssystem krankt

Der Zugang zu medizinischer Versorgung hängt von der wirtschaftlichen Lage der Bedürftigen ab. Wer Geld hat, kann sich eine bessere medizinische Versorgung leisten („Mehr-Klassen-Medizin“).

• Auf Termine bei einem:r Kassen-Mediziner:in wartet man oft wochenlang. Wer sich’s leisten kann, zahlt bei einer Wahlärztin 100-200 € und kommt gleich an die Reihe. Die Krankenkasse refundiert nicht einmal die Hälfte.
• Selbst bei großen Schmerzen ist die Wartezeit für eine Hüft- oder Knieoperation oft ein Jahr, außer man kann 10.000 € bis 15.000 € zahlen und kommt „privat“ viel früher dran.
• Zahnersatz – von Kronen bis zu Implantaten – zahlt die Kasse nicht. Ältere Menschen mit wenig Geld erkennt man an ihren schlechten oder fehlenden Zähnen.
• Die regionale Versorgung mit ärztlichen Praxen, Ambulanzen und Krankenhäusern ist sehr ungleich, gut in den Großstädten, schlecht bis sehr schlecht am Land.
• Die Pflege wird nicht sozialstaatlich organisiert, sondern seit den 1990er Jahren für die, die es sich leisten können, an scheinselbständige 24-Stunden-Pflegerinnen aus Osteuropa „ausgelagert“.
• Bei den sich häufenden psychischen Erkrankungen ist die Versorgung besonders schlecht, zwei Drittel der Bedürftigen bleiben unbehandelt, besonders Kinder und Jugendliche. Denn es gibt viel zu wenige Kassenstellen für Psychotherapie, wer eine braucht, muss sie selbst bezahlen und bekommt nur etwa ein Drittel von der Krankenkasse refundiert.

Ein wesentlicher Grund für die Verschlechterungen im Gesundheitssystem liegt in der unzureichenden Finanzierung der Krankenkassen. Deren Basis ist die Lohnsumme, diese wächst aber langsamer als die Gewinn- und Kapitaleinkommen, die nichts beitragen.

Das Grundübel besteht jedoch im Trend zur Privatisierung und Kapitalisierung des Gesundheitswesens. Seine Dienstleistungen sollten prinzipiell nicht durch private Unternehmen erstellt werden. Denn Konkurrenz funktioniert hier nicht („Wir operieren am billigsten!“). Außerdem können private Betreiber den Staat um massive Förderungen erpressen und andernfalls Einrichtungen wegen mangelnder Rentabilität schließen. Überdies werden private Investoren versuchen, den Gewinn auch durch Senkung von (Lohn)Kosten zu steigern, was bei Gesundheitsdienstleistungen immer (auch) die Qualität der Behandlung verschlechtert.

Eine echte Gesundheitsreform erfordert die Wiederherstellung der Kompetenz des Sozialstaats, mit einer solidarischen Finanzierung durch eine Wertschöpfungsabgabe, mit Beiträgen aus den Unternehmensgewinnen und den Vermögenseinkommen. Damit ließen sich die notwendigen Ausgaben für Kassenstellen, insbesondere für Psychotherapie, für Primärversorgungszentren und für Investitionen im Spitalsbereich finanzieren.

Wie die FPÖ das schlimmer machte – und machen wird, wenn man sie lässt

• Unter der FPÖVP-Regierung führte FPÖ-Gesundheits-Staatssekretär Reinhart Waneck im Jahr 2000 Ambulanzgebühren für Spitalsbesuche ein (ohne ärztliche Überweisung 250 Schilling und 2003 wegen eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs 2003 wieder abgeschafft).
• Viel klüger wäre es gewesen, die Primärversorgungszentren weiter auszubauen.
• FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein sorgte 2018 für die Auflösung der Abteilung für öffentliche Gesundheit, daher gab es 2020 bei Ausbruch von Covid-19 keinen Pandemieplan.
• 2019 beschloss die FPÖVP-Regierung die Krankenkassen“reform“ zur Einsparung einer „Patientenmilliarde“. De facto führte sie außer zu parteipolitischen Postenneubesetzungen zu schmerzhaften Verlusten von 250 Mill. €.
• Der tatsächliche Hauptzweck dieser „Reform“ wurde aber erreicht: Die Einschränkung der Selbstverwaltung und Entmachtung der Arbeitnehmer:innenvertretung.
• Die geplante Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), die von den Unternehmen finanziert wird, scheiterte lediglich an den Folgen des Ibiza-Skandals.

Das neue FPÖ-Wirtschaftsprogramm 2024 plant die weitere Demontage des Gesundheitssystems. Die Forderung nach Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt) für Unternehmen, der Kapitalertragssteuer (KESt) für Sparer, der Normalverbrauchsabgabe (NOVA) für Autofahrer sowie sämtlicher Öko-Steuern bei gleichzeitigem Verzicht auf Erbschafts- und andere neue Steuern läuft auf eine drastische Senkung der Staatseinnahmen für das Sozialbudget hinaus, auf geringere Ausgaben nicht nur für Bildung, Kultur, Alterssicherung und Armutsbekämpfung, sondern klarerweise auch für Gesundheit.

Wem staatliche Gesundheitsvorsorge ein Anliegen ist, muss unbedingt versuchen, eine FPÖ in der nächsten Regierung zu verhindern!