Vorbild Orban
Ende der Pressefreiheit in Ungarn
Unter der Regierung von Viktor Orban wurde die Pressefreiheit in Ungarn durch die Umgestaltung der gesamten Medienlandschaft drastisch eingeschränkt. Da Orban als politisches Vorbild von Herbert Kickl dient, droht dies auch für Österreich.
Eine Reihe an Faktoren bedingten Orbans Wahlsieg im Jahr 2010:
- 2006 wird im öffentlich-rechtlichen Radio eine heimlich mitgeschnittene Tonbandaufnahme des damaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany veröffentlicht.
- Seine damalige Partei, die Sozialistische Partei MSZP soll laut dieser Aufnahme „Tag und Nacht gelogen haben“, um den Wahlsieg zu sichern.
- Auf die Sendung folgten Massenproteste der ungarischen Bevölkerung und die sozialliberale Partei verlor einen großen Teil des Vertrauens der Wähler:innen.
Auf den Wahlsieg Orbans und der Partei Fidesz 2010 folgte eine Vielzahl an repressiven Gesetzen, die zur kontinuierlichen Einschränkung der Pressefreiheit führten. Aufgrund der Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament wurde es einfach, neue Gesetze zu verabschieden. So wird Ungarns Medienlandschaft seit 14 Jahren Schritt für Schritt unter die Kontrolle der Partei gebracht.
- Das Mediengesetz von 2010 erlaubt es Behörden, Medien zu sanktionieren.
- Private Medien werden mit hohen Inseratensteuern belastet und bei der Vergabe von Lizenzen und Frequenzen benachteiligt.
- Öffentlich-rechtliche Medien sind verpflichtet, im „Interesse nationaler Identität“ zu berichten.
- Aus drei öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern wird einer und gemeinsam mit überregionalen Radiosendern werden die öffentlich-rechtlichen Sender zur staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert – und auch zentral kontrolliert. Die Chefredakteure sind Fidesz Gefolgsleute. Etwa 3400 Journalist:innen werden mit der Zentralisierung gefeuert.
- Seit 2017 ist die gesamte regionale Presse ist im Besitz von Unternehmen, die Orbans Politik befürworten.
- Kritische Journalist:innen, Politiker:innen und Menschenrechtsaktivist:innen werden mit der Software „Pegasus“ überwacht, Daten zu ihren Kontakten sowie Aufenthaltsorte werden in Listen gespeichert und gesammelt.
- 2023 wird das „Souveränitatsverteidigungs-Gesetz“ verabschiedet. Eine neue Behörde ist nun befugt, Personen und Organisationen überprüfen zu können, die die öffentliche Debatte im Land prägen. So wird versucht zu verhindern, dass ausländische Organisationen über die Medien einen Einfluss auf politische Entscheidungen in Ungarn haben.