Unfassbar: Die FPÖ wird als soziale Partei wahrgenommen, besonders für die „kleinen Leute“ sei sie da, die „Soziale Heimatpartei“. Tatsächlich richten sich die konkreten Maßnahmen von Landesregierungen mit FPÖ-Beteiligungen gezielt gegen die Schwächsten. Das gleiche Bild zeigt das Abstimmungsverhalten der FPÖ im Parlament.

Dazu nur einige Beispiele:

• In Oberösterreich ist es im Bundesländer-Vergleich am schlechtesten um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bestellt. Für nicht einmal fünf Prozent aller unter Dreijährigen gibt es einen Kinderbetreuungsplatz. Bei dem Vorhaben ganztägige, kostenlose Kinderbetreuung zu etablieren, stimmte die FPÖ in Oberösterreich wie im Nationalrat dagegen.
• Der Fraktions-Chef der Linzer FPÖ schlug vor, die Gemeinnützigkeit der stadteigenen Wohnungsgesellschaft aufzuheben, sprich: den kommunalen Wohnbau zu privatisieren. Die Folge wäre: Höhere Marktpreise, was die Mieten in der Stadt noch weiter in die Höhe treiben würde.
• In seinem Buch „Mut zur Wahrheit“ schlug FPÖ-Landespolitiker Manfred Hainbuchner massive Kürzungen bei der Mindestpension vor oder dass Krankenstandstage als Urlaub gewertet werden sollen.
• In Niederösterreich stoppte die FPÖ 2023 den Bau von geförderten Wohnungen – und das, obwohl alle Niederösterreicher:innen genau dafür Wohnungsförderbeitrag zahlen. Durch den Baustopp werden allein heuer etwa 7.000 Wohnungen weniger gebaut.
• In der Steiermark wird gegen ehemalige FPÖ-Funktionäre wie Mario Eustacchio oder Landesparteichef Mario Kunasek ermittelt wegen Veruntreuung von fast zwei Millionen Euro Steuergeldern. Beide haben die Abschaffung der Mindestsicherung und die Kürzungen in der Sozialhilfe vehement betrieben - mit viel Unwahrheiten und Abwertungen gespickt.
• In Wien wird gegen den Ex-Parteichef Strache ermittelt wegen des Verdachts, private Spesen aus Parteikasse finanziert zu haben. Mittlerweile werden auch der Landesparteichef Dominik Nepp und der EU-Angeordnete Harald Vilimsky als Verdächtige geführt.
• In und seit der Kurz-Strache Regierung 2017 bis 2019 gab es - statt einer „Patientenmilliarde“ - längere Wartezeiten bei Fachärzt:innen und generell eine schlechtere Gesundheitsversorgung. Einschnitte bei der Krankenkassa, weniger Geld für Facharbeiter:inausbildung, Einführen des 12h-Tages, Streichen eines Feiertages, kürzere Ruhepausen für Beschäftigte im Tourismus – das war alles kein Problem für die FPÖ.
• Weiters hat die FPÖ die Mindestsicherung für die Ärmsten im Land abgeschafft. Die Notstandshilfe wäre gekillt worden, hätte es nicht Ibiza gegeben. Der Abzug der Wohnbeihilfe und die Kürzungen beim Lebensunterhalt in der Sozialhilfe führen zu massiven Problemen. Frauen und Kinder haben zu wenig zum Wohnen und zu wenig zum Leben. Um ihre Miete zu zahlen, müssen die Betroffenen das aufbrauchen, was eigentlich für den notwendigsten Lebensunterhalt vorgesehen wäre.
• Die Folgen der Abschaffung der Mindestsicherung sind massiv, besonders für Menschen mit Behinderungen, Frauen in Not, Kinder und Familien. Die Verschlechterungen treffen alle. Zu besonders drastischen Kürzungen kommt es bei Menschen mit Behinderungen, deren Unterhaltsforderungen jetzt österreichweit als Einkommen gewertet werden.
• Kinder sind von Kürzungen besonders schwer betroffen und vielfach in ihrer Entwicklung eingeschränkt. Eine weitere massive Verschlechterung betrifft die Leistungen fürs Wohnen, auch die Wohnbeihilfe wird jetzt von den zuständigen Behörden einbehalten.
• Als die FPÖ 2000 in der Regierung war, wurden Ambulanzgebühren eingeführt, die Rezeptgebühr um 22 Prozent erhöht, der Spital-Selbstbehalts um 43 Prozent angehoben, das Krankengeld für Schwerstkranke gekürzt, die Zuschüsse für Hörgeräte, Prothesen und andere Heilbehelfe gestrichen.
• Weiters versuchte die FPÖ ein Gesetz zu verhindern, das Lohn- und Sozialdumping stärker bekämpft, etwa durch höhere Strafen bei Unterentlohnung. Sie stimmte auch gegen die Ratifikation der "Europäischen Sozialcharta", in der das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen, auf soziale Sicherheit, auf ein gerechtes Arbeitsentgelt und das Recht der Kinder und Jugendlichen auf sozialen und wirtschaftlichen Schutz geregelt sind.

Millionen in die eigene Tasche fließen lassen und gleichzeitig den Ärmsten jeden Euro neiden, Missbrauch öffentlicher Gelder betreiben, aber Sozialhilfebezieher:innen Missbrauch vorwerfen, Macht ausüben, die Machtlosen aber demütigen. „Es ist auch die ganze existenzielle Bedrohung, nie wissen, was entscheidet die Regierung, mich nicht mehr wehren können, weil ich nicht gesund werde, ich bin da komplett angewiesen“, erzählte eine Mindestpensionistin angesichts der Abschaffung der Mindestsicherung.

Es lohnt sich, hinter die Nebel der Propaganda hindurchsehen und zu begreifen: Die allerorts aufgestellten Sündenböcke sollen ablenken von der konkreten Wahrheit wie dem Angriff der Sozialen Heimatpartei auf die kleinen Leute.