Sozialstaat

Frauenfeindlich auf allen Linien: die FPÖ

Wenn es nach der FPÖ geht, führt die Gleichstellung von Mann und Frau zur „Auflösung der Familie“, „Frauenhäuser zerstören Ehen“ und Abtreibung ist eine „ideologische Perversion“. Die Frau widmet sich der „Brutpflege“, da „das beglückende Wunder der Mutterschaft“ ihre wichtigste Aufgabe ist. Wichtig ist auch, den Nachwuchs „vor allem zu Leistungsträgern zu erziehen“. Das wird mit einer „Herdprämie“ finanziell entlohnt.

Das alles von einer Partei, bei der Frauen im Parteiprogramm nur in Verbindung mit den Schlagwörtern „Familie“, „Heimat“ und „Geburtenrate“ genannt werden.

Kontrolle und Gewalt an Frauen

Staatliche Eingriffe in Gewaltsituationen an Frauen sind für die FPÖ nur dann akzeptabel, wenn es um „echte körperliche Gewalt“ geht. Alle anderen Definitionen von Gewalt, wie sie die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt genannt werden, sind der FPÖ zu „exzessiv“. 

Ihre Politik bestätigt die Frauenfeindlichkeit der FPÖ:

  • Das Budget für Fraueneinrichtungen für den Schutz vor Gewalt wurde unter Schwarz-Blau 2018 um 1 Million Euro gekürzt.
  • Kostenlose Verhütung soll Jugendlichen und Frauen mit geringem Einkommen verweigert werden.
  • Schwangerschaftsabbrüche widersprechen dem traditionellen Frauen- und Familienbild der FPÖ, sie müssen mit allen Mitteln verhindert und daher auch unter Strafe gestellt werden.
  • Schon im Jahr 2000 hat die ÖVP-FPÖ Regierung vorgeschlagen, dass der Kindesvater bei einem Schwangerschaftsabbruch ein Mitspracherecht bekommt - nur Mobilisierung von Frauensolidarität konnte dies verhindern.
  • Bei einer blauen Regierungsbeteiligung könnte Österreich aus der Istanbul-Konvention austreten. Denn die FPÖ feiert es, dass Orban’s Ungarn die Konvention nicht ratifizierte. 

Herdprämie

In Salzburg und Niederösterreich regieren bereits FPÖ und ÖVP. Sie vereinbarten, die Kinderbetreuung zu Hause mit einer „Herdprämie“ speziell zu fördern. Eine Gemeinde in Salzburg hat dies vorbildhaft bereits eingeführt - Betreuung von Kindern unter 3 Jahren gibt es dort nicht mehr. Dagegen wehren sich sogar die Wirtschaftsverbände, fehlen doch überall Fachkräfte. Überdies lässt die FPÖ damit die Frauen als “Heimchen am Herd” in die Armutsfalle schlittern und macht sie (noch) abhängiger vom Partner.

Zurück ins Patriachat

Die Frau ist für Kickl & Co. ausschließlich Ehefrau und Mutter. Ansonsten spielt sie keine Rolle. Auch nicht in der eigenen Partei: der Frauenanteil der weiblichen Nationalratsabgeordneten beträgt lediglich 13,33%, während jener der anderen Parteien zwischen 38,03% und 61,54% liegt.

Frauen, seid wachsam! Wählt keine Partei, die eine Wiederbelebung und Stärkung des Patriachats anstrebt und hart erkämpfte Frauenrechte eliminieren will!