Sieglinde Rosenberger und Rainer Bauböck

Das sind wichtige 8 Punkte zu den Themen Migration, Asyl und Menschenrechte:

1. Zurück ins Mittelalter! „Festung Österreich“

Österreich als mittelalterliche Burg, von Feinden umzingelt? Das würde heißen: Schluss mit offenen Grenzen und Bewegungsfreiheit in Europa für Reisende, Studierende, Berufstätige. Rückkehr zu umständlichen und kostspieligen Passkontrollen bei Aus- und Wiedereinreise. Auszug der internationalen Organisationen aus Wien. Ausstieg aus internationalen Abkommen, völkerrechtlichen Verträgen und der europäischen Rechtsprechung. Wirtschaften ohne gemeinsame Regeln für den EU- Binnenmarkt. Wir bleiben unter uns. Wollen wir das?

2. Kickl will Österreich schrumpfen – auf Kosten von uns allen

Die FPÖ will eine „Minus-Zuwanderung“. Derzeit haben fast 20% der Erwerbstätigen in Österreich (1,25 Mio) einen Migrationshintergrund. Wirtschaft und Gesellschaft brauchen Fachkräfte in medizinischen Berufen, in der Pflege, auf dem Bau, in der Gastronomie. Nur Zuwanderung kann den Bedarf decken und würde auch die auf Beiträge angewiesenen Pensions- und Krankenkassen absichern. „Minus- Migration“ gefährdet nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Pflegeversorgung.

3. Das neue Österreich-Ungarn: Gegen gemeinsame europäische Lösungen

Die FPÖ lehnt eine europäische Flüchtlings- und Asylpolitik vehement ab. Allerdings: Österreich hat bisher überproportional viele Schutzsuchende aufgenommen und würde von einer fairen und solidarischen Aufteilung unter den EU-Ländern ja profitieren! Aber die FPÖ verbündet sich lieber mit Orbáns Ungarn, wo es einerseits brutale und illegale Pushbacks an der serbischen Grenze gibt, andererseits Flüchtlinge, die trotzdem durchkommen und nach Österreich durchgewunken werden. Dafür setzt Ungarn verhaftete Schlepper wieder auf freien Fuß. Zusätzlich öffnet Putin-Freund Orbán trotz aller EU-Sanktionen seine „Festung Ungarn“ für Zuwanderung aus Russland und Weißrussland. Diese Leute können dann nach Österreich und in den gesamten Schengenraum migrieren.

4. Für Geflüchtete sind wir nicht mehr verantwortlich

Obwohl Österreich viele Geflüchtete und Ukraine-Vertriebene aufnimmt und ihnen Grundversorgung gewährt, stemmt sich die FPÖ gegen eine solidarische europäische Aufteilung. Sie will keine neuen Asylanträge akzeptieren und behauptet, dass es in Syrien und Afghanistan keine Fluchtgründe mehr gibt, trotz Bürgerkriegen und islamistischer Diktatur. Aufenthaltsberechtigungen sollen nach 3 Jahren automatisch ablaufen und nur nach neuerlicher individueller Prüfung der Fluchtgründe verlängert werden. Das würde das Asylsystem massiv überlasten. Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt soll blockiert bleiben, gegen die Interessen österreichischer Unternehmen.

5. Familie und Sozialleistungen nur mehr für die „eigenen Leut“

Asylwerber:innen und ukrainische Vertriebene erhalten eine staatliche Grundversorgung. Die FPÖ kündigt einen generellen Ausschluss von Sozialleistungen für Migrant:innen an. Familiennachzug wird abgelehnt, gefordert wird die „Familienzusammenführung im Heimatland“. Statt Geldhilfe sollen Asylwerbende, wie in NÖ bereits praktiziert, Bezahlkarten erhalten. Damit kann man weder in     Apotheken noch in Sozialmärkten einkaufen oder Öffi-Tickets bezahlen. Ziel ist es, Schutzsuchenden das Leben möglichst schwer zu machen. Ist ihre Integration verhindert, kann die FPÖ wieder argumentieren, dass sie den österreichischen Steuerzahler:innen auf der Tasche liegen.

6. FPÖ als Integrationsverweigerer: Staatsbürgerschaft als Luxusware

Außer in Bulgarien sind nirgends in der EU die Hürden für den Erwerb der Staatsbürgerschaft höher als in Österreich. Pro Jahr werden nur 7 von 1000 Ausländer:innen eingebürgert. Die FPÖ will den Zugang noch weiter erschweren. Von den Antragsteller:innen wird verlangt, eigenes Vermögen und ein Arbeitseinkommen nachzuweisen, wie es 30% der österreichischen Arbeiter und 60% der Arbeiterinnen nicht erreichen.

7. Einfältige Politik statt vielfältiges Österreich

Angesichts der Zuwanderung glorifiziert die FPÖ die österreichische Kultur als einheitlich christlich- abendländisch, mit alpinem Brauchtum, Kreuzen, Blasmusik, Nikkolofeiern und deftiger Hausmannskost. Nicht Integration wird gefordert, sondern Assimilation an die hiesige „Leitkultur“. Statt mehr Sprachkursen fordert sie Strafen für „Assimilationsverweigerer“ und ihre unverzügliche Abschiebung. So kämen nicht nur die universellen Menschenrechte unter die Räder, sondern auch die kulturelle Vielfalt in unserem Land von den Konzertsälen, Theatern und Museen bis in die Gasthäuser.

8. Remigration: die Identitären als Einflüsterer

Die FPÖ will nicht nur Nichtstaatsangehörige nach Straftaten abschieben, sondern das Asylrecht aussetzen und pauschal alle Fremden abschieben. Dies ohne Rücksicht auf geltendes Recht, quasi als Kollektivstrafe. Die menschenfeindliche Parole von der „Remigration“ von Eingewanderten sowie von Staatsbürger:innen ausländischer Herkunft übernahm die FPÖ von den rechtsradikalen „Identitären“; die Bezeichnungen „Volkskanzler“, „Volksverräter“, „Systemparteien“ usw. sind Begriffe der Nazis.

Daher wählen Sie bitte am 29. September eine Partei, die für demokratische und soziale Werte eintritt und dafür sorgt, dass die FPÖ nicht in die Regierung kommt.