Viktor Orban verfolgt (schon länger) das Ziel, die ungarische Verfassung nach seinen Vorstellungen umzugestalten, weg von einer Demokratie hin zu einem autoritären Regime. Nährboden dieser Politik bilden gesellschaftliche Krisen und die Gefühle der davon betroffenen Menschen: 

• Die Sparpolitik der sozialdemokratischen Vorgängerregierung führte zu Verbitterung und Frustration der Bevölkerung
• Die „Migrationskrise“ 2015 wurde gezielt instrumentalisiert durch das Schüren von Ängsten.
• Die Grenzschließung als Lösung fand so große Zustimmung in der Bevölkerung

Diese Strategien ermöglichten Orban Wahlerfolge und so die Ausweitung seiner Macht. Noch 2010 konnte seine Fidesz-Partei  nur gemeinsam mit einer konservativen Partei (KDNP) eine einfache Mehrheit von 52% der Stimmen erreichen. Doch dank des Mehrheitswahlrechts reichte dies für eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.

Orban nutzte die Verfassungsmehrheit, um das Wahlsystem zu seinen Gunsten zu ändern:

• Neue Wahlkreise wurden bestimmt
• Das Ausgleichsmandat wurde abgeschafft
• Ein neues „Grundgesetz“ wurde verabschiedet, das die Rechte des Staates stärkte

Auch der Verfassungsgerichtshof wurde seiner Befugnisse beraubt:

• Das Recht, Gesetze inhaltlich zu überprüfen, wurde entzogen (wovon auch Verfassungsgesetze betroffen sind!)

Das Parlament wurde verkleinert und erhielt neue Befugnisse:

• Verfassungsrichter:innen, Ombudsleute und der/die Staatspräsident:in werden nun vom Parlament gewählt

Orban weitete seine Kontrolle des politischen Systems auch auf die Medien aus: Die Wahlwerbung bei privaten Medien wurde verboten und unabhängige Medien wurden in ihren Möglichkeiten immer mehr beschränkt. Siehe dazu  Ende der Pressefreiheit in Ungarn.

Die weitgehende Aufhebung der Gewaltenteilung zwischen Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit und Verwaltung und der verstärkten Kontrolle der Medien haben Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn schwer beschädigt. Denn de facto geht alle Gewalt von einem politischen Machtzentrum aus: Der Staat als Instrument Orbans und seiner Partei zur Durchsetzung seiner Werte und Vorstellungen.

Wie sein deklariertes politisches Vorbild Orban möchte Herbert Kickl auch in Österreich eine einheitliche Kultur des “Normalen” schaffen und die liberale Demokratie bekämpfen.