Kickl gegen die EU

Kickl und die FPÖ sind gegen alles „Fremde“, nicht nur gegen Einwanderung aus anderen Ländern, sondern auch gegen die europäische Integration und den Abbau der sprachlichen, kulturellen, politischen Schranken zwischen den Ländern. Die Mitgliedschaft in der EU bringt für Österreich viele wirtschaftlichen Vorteile, ermöglicht internationale Kooperationen auch in Wissenschaft und Kultur, sichert den Frieden und bietet den Menschen Reisefreiheit und mehr Studien- und Arbeitsmöglichkeiten. Grundlage für die Anti-EU-Politik der FPÖ sind aber Ressentiments und Vorurteile, eine völkische Ideologie aus dem 19. und frühen 20. Jahrhundert und kleingeistige Ängste um lokale Eigenständigkeiten, die von „denen da oben in Brüssel“ angeblich bedroht werden.

Öxit als Option

im „Handbuch freiheitlicher Politik“ 2013f (zitiert nach Brigitte Bailer im Standard, 18.11.2016):

Nationalstaat als echte Solidargemeinschaft";
Stärkere Einbindung Österreichs "in die deutsche Kulturgemeinschaft";
Vermeidung von „Multikulturalismus“ und Förderung von "Minus-Zuwanderung" durch Rückführungen von Ausländer/innen;
gegen
„Zentralmacht Brüssel", „Identitätsvernichtung" und "Entfremdung der Völker von ihren Wurzeln im Interesse globaler Großkonzerne und weltweit tätiger Finanzjongleure“;
Rückkehr zu einer
"nationalen Währung";
 „Für die FPÖ ist ein Austritt aus einer Europäischen Union (...) kein Tabu, sondern ultima ratio." 

Kickl aktuell in Beantwortung der Frage „Ist für Sie ein Ausstieg aus der EU denkbar?“ im Interview mit der Tiroler Tageszeitung 29.09.2023: 

„Wie unverantwortlich wäre es zu sagen, dass dies undenkbar ist? Das würde ja bedeuten, dass völlig unabhängig von dem, was in der EU passiert, wir Mitglied bleiben. Es ist schon sehr, sehr lange her, dass die Bevölkerung Ja gesagt hat zum EU-Beitritt. Die EU ist seitdem eine völlig andere geworden.“

Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention

(Teil der österreichischen Verfassung als rechtsstaatliches Prinzip):

Innenminister Kickl am 21.01.2019 im ORF-Report und am 09.01.2024 in der ZIB2:

Menschenrechte seien „seltsame rechtliche Konstruktionen …., die uns daran hindern, das zu tun, was notwendig ist“, nämlich schärfere Maßnahmen gegen straffällig gewordene Asylwerber.

Er habe zwar auf oe24.tv jüngst ihre Abschiebung schon nach einem erstinstanzlichen Urteil ohne Rechtskraft gefordert, das sei aber derzeit nicht machbar, aber

„wünschen kann man sich Vieles“.

Lob für Orban

in Kickls CPAC-Rede/Videobotschaft am 05.05.2023 in Budapest:

Verurteilung der „kriegslüsternen Sanktionspolitik“ [gegen Russland nach dem Überfall auf die Ukraine am 24.02.2022] und der „EU-Hörigkeit der Regierung des neutralen Österreich“.   Ungarn unter Orban (von EU-Kommission und EU-Parlament kritisiert wegen maßloser Korruption bei der Verschwendung von EU-Fördergeldern und antidemokratischen Maßnahmen wie Änderungen des Wahlsystems im Sinne der regierenden Fidesz-Partei, Aushebelung der unabhängigen Justiz, Ausschaltung der unabhängigen Presse, ultranationalistische Kultur- und Bildungspolitik, Benachteiligung von Wirtschaftsbetrieben aus dem EU-Ausland, Eingriffe von oben in Postenbesetzungen usw.) sei ein Vorbild als

„Hort der nationalen Selbstbestimmung und des Widerstands gegen den globalistischen Zugriff aus Brüssel“.

Globalismus führe zu „Gleichmacherei“ damit „verkommt alles zu einem Einheitsbrei. Das ist das Ziel dieser Eliten. Eine Entwurzelung des Einzelnen und eine Entwurzelung der Völker.“

„Wir finden uns heute in einer Situation, die souveräne Vaterländer nicht mehr akzeptiert.“ Österreich müsse wie Ungarn eine „Festung“ werden, die sich verteidige „gegen Einwanderer aus fernen Kulturen“.

2022 seien in Österreich 112.272 Asylanträge gestellt worden, in Ungarn nur 45.

„Das ist der Unterschied zwischen einer Festung und einem Zuwanderungsmagneten mit aufgespannter sozialer Hängematte.“

FPÖ „im Kampf gegen den EU-Wahnsinn“

„Wir lassen uns das nicht mehr gefallen! Es muss eine Schubumkehr stattfinden, mit einer Hinwendung zum Volk und einer Abwendung von den selbstherrlichen Eliten der Europäischen Union. Das Volk ist der Souverän …. Die EU ist weit weg von den Bedürfnissen der Nationalstaaten.“
(APA-OTS 18.03.2024)

Der Ausverkauf unserer staatlichen Kompetenzen nach Brüssel“ führe zur „scheibchenweisen Demontage der Souveränität Österreichs“.

Es käme darauf an, uns vor den „überbordenden Einflussmöglichkeiten der EU, die unserer Heimat schaden, zu schützen“, und zwar durch Wiedererrichtung des Grenzschutzes zwischen den EU-Ländern, damit „selbstbestimmte Mitgliedsstaaten … auch eigenständig entscheiden, wer über ihre Grenzen kommen darf und wer nicht“.
APA-OTS 09.05.2023

„SPÖ und ÖVP sind EU-hörig, beide vertreten den Gender-Wahnsinn, beide propagieren auf Biegen und Brechen eine so genannte Energiewende zum Schaden der Wirtschaft.“
Tiroler Tageszeitung 29.09.2023

EU-Fraktion „Identität und Demokratie“ gemeinsam mit rechtsradikalen europäischen Parteien, u.a mit AfD (Deutschland), RN (Frankreich), Vlaams Belang (Belgien), Lega (Italien).

Ziel: „Nationalistische Internationale“ (Salvini). Unter „Demokratie“ wird allerdings nicht Parlamentarismus, Rechtssicherheit, Interessensausgleich, friedliche Konfliktlösung, Abbau sozialer Spannungen, Bürger:innenbeteiligung verstanden, sondern Stärkung der nationalen Souveränität auf Kosten gemeinsamer EU-Politik und die Errichtung einer „Festung Europa“. RN und AfD sind in einer Mehrheitsabstimmung im EU-Parlament wegen intransparenter Geldzahlungen aus Russland verurteilt worden, die FPÖ wegen des Freundschaftsvertrags mit der russischen Regierungspartei „Einiges Russland“ und der Zusammenarbeit des FPÖ-nahen Verfassungsschutzbeamten Ott mit dem russischen Geheimdienst und dem flüchtigen Milliardenbetrüger Jan Marsalek (Standard 25.04.2024). Kickl äußert sich bisher nicht zu dieser Affäre, welche die EU untergräbt.