KICKL GEGEN DIE LIBERALE DEMOKRATIE („DAS SYSTEM“)

Wenn Kickl gegen „das System“ und die Herrschaft von „Volksverrätern“ in der „Einheitspartei“ ÖVP-SPÖ-Grünen-NEOS wettert, meint er die pluralistische liberale Parteiendemokratie. Demokratisch geregelten Interessensausgleich zwischen den Vertretern unterschiedlicher politischer Gruppen im Parlament will er ersetzen durch die Regierung eines „Volkskanzlers Kickl“, der mit seinen Gegnern aufräumt und so „Ordnung“ schafft anstelle von „Chaos“ und „Wahnsinn“. Am 24.5.2024 kündigt Kickl in Wien eine „Mit-Euch-gegen-das-System“-Tour an, gegen die "selbst ernannten Eliten" und ihre verlogenen "Systemmedien". In einer "neue Ära" müsse "Österreich zuerst" als Motto gelten, dann seien die „Tage des Systems“ endlich gezählt.

Gegen das System allgemein:

„Ich will ein freiheitlicher Volkskanzler sein statt Kanzler des Systems.“ 01.05.2013 in Linz

„Das Land braucht jemanden, der keine Scheu hat, sich mit dem System anzulegen.“
13.01.2024 in Premstätten

Die Wortschöpfung „System“ stammt ebenso wie „Volkskanzler“ und „Volksverräter“ aus dem Arsenal der frühen NSDAP um 1930. 

Gegen pauschale Verurteilung von verbrecherischen-NS-Organisationen:

"Da werden wir uns nicht darauf verständigen können, dass ein Verein als solcher oder eine Einheit wie die Waffen-SS kollektiv schuldig zu sprechen ist."
APA-OTS/ATV 02.10.2010

Für Rechtsextremismus:

„Wir sind nicht rechtsextrem, wir haben nur extrem oft recht."
Aschermittwochrede 14.02.2024

„Die Bezeichnung rechtsextrem trage ich wie einen Orden.“
Neujahrsrede 13.01.2024 in Premstätten

Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und staatsgefährdend eingeschätzten Identitären sind für Kickl

„ein interessantes und unterstützenswertes Projekt … so etwas wie eine NGO von rechts … die diesen Namen auch verdient, weil sie nämlich kein Geld vom Staat bekommt".
Puls24 & Kurier 09.06.2021

Vom Identitären-Vordenker Sellner und seinem am 25.11.2023 in Potsdam beim Treffen mit AfD-Politikern vorgestellten Plan zur Massenabschiebung („Remigration“) von Menschen mit Migrationshintergrund distanziert sich Kickl bei Nachfragen explizit nicht.
ZIB2 10.01.2024

Autoritäre Machtfantasien:

Drohungen gegen Andersdenkende und politische Konkurrenten

„Wir werden nach oben treten und jene, die es nicht gut mit uns meinen, in die Zange nehmen.“
01.05.2013 in Linz

Pandemiebekämpfung sei

„Terror gegen die eigene Bevölkerung … dass sie damit davonkommen, liebe Freunde? Nein! Wie werden diese Verantwortungsflüchtlinge stellig machen. Ich habe schon eine soooo lange Fahndungsliste! .... Nehammer, Edtstadler, Rauch, … Wanted, wanted …Die Peiniger und Unterdrücker haben nichts in den Regierungsämtern verloren. Jetzt ist Erlösung in Sicht.“
Neujahrsrede 13.01.2024 in Premstätten

SOS Mitmensch-Recherche (13.07.2024): „Mehr als 200 rechtsextreme Verflechtungspunkte der FPÖ!“

Als rechtsextremistisch werden in dieser aktuellen Publikation Personen und Organisationen bezeichnet, die Verfassungsschutzbehörden als verfassungsfeindlich einstufen, weil sie die parlamentarische Demokratie beseitigen und durch ein autoritäres Regime mit einer völkisch-faschistoiden Ideologie ersetzen wollen. Siehe auch den FPÖ-Einzelfallzähler und das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes.

  1. Extrem hohe Dichte an rechtsextremen Verflechtungen: Gemeinsame Auftritte von FPÖlern (u.a. Kickl, Schnedlitz, Hafenecker) und anderen Rechtsextremisten auf Kundgebungen, Veranstaltungen und Netzwerktreffen.  Finanzielle Förderungen, Beiträge und Werbung für rechtsextreme Medien und Veranstaltungen. Aktive Mitgliedschaften von PPÖlern in diversen rechtsextremen Gruppierungen. Anstellung bzw. lukrative Aufträge für deklarierte Rechtsextremisten in den FPÖ-Ministerien während der türkis-blauen Koalitionsregierung 2017-19.
  2. Rechtsextreme Verflechtungen sind kein Zufall: Volles Wissen über die Einstufungen der Verfassungsschutzbehörden.
  3. Aktive Suche nach Nähe zu Rechtsextremisten: Ein Beispiel ist die Einladung des vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Götz Kubitschek in den FPÖ-Parlamentsklub im November 2023, von FPÖ-Obmann Herbert Kickl als „mutiges Manöver“ gelobt. Ein anderes Beispiel ist das Jobangebot beim FPÖ-Onlineportal AUF1 an Jürgen Elsässer nach dem Verbot seines staatsfeindlichen und prorussischen AfD-Wahlkampforgans „Compact“ durch das deutsche Innenministerium im Juli 2024.
  4. Aktives Fördern rechtsextremer Medien: Neben dem eigenen Online-Fernsehsender „FPÖ-TV“ finanziert die FPÖ Magazine, Medienkanäle und Plattformen, die von offiziellen Verfassungsschutzbehörden als rechtsextremistisch eingestuft werden und deren Ursprünge teilweise in der Neonaziszene liegen: „Aula“, „Freilich“, „Heimatkurier“, „Info direkt“, „Unzensuriert“, „Wochenblick“, „Zur Zeit“, „AUF1“, „Info-DIREKT“, „Heimatkurier“.
  5. Personen aus rechtsextremen Verbindungen an Schaltstellen in der FPÖ: Die FPÖ bindet Personen, die in rechtsextremen Verbindungen verankert sind, aktiv ein und positioniert sie teilweise an zentralen Schaltstellen der Partei oder sogar als Wahl-Spitzenkandidaten. Mindestens 16 hochkarätige FPÖ-Funktionäre sind aktive Mitglieder in rechtsextremen nationalistischen schlagenden Burschenschaften. Siehe Personenregister im Dossier.
  6. Verschmelzung mit rechtsextremer Ideologie: Ideologieelemente der rechtsextremen Szene insbesondere der „Identitären Bewegung“ werden immer öfter wortident von der FPÖ propagiert. Beispiele sind Wortprägungen und Konzepte wie „Volksfeinde“, „Volksverräter“, „Systemparteien“, „Umvolkung“, „Bevölkerungsaustausch“, „Islamisierung“, „Remigration“.