Kickl gegen Medienfreiheit und ORF

Kickl und sein Vorgänger als FPÖ-Vorsitzender HC Strache haben immer wieder Orban als politisches Vorbild genannt. Orbans Weg zur Macht hatte drei Etappen: Neben einer „Justizreform“ (Ernennung parteinaher Jurist:innen zu Richter:innen und Staatsanwält:innen) und „Verfassungsreform“ (Änderungen des Wahlrechts und der Grundgesetze zugunsten der Regierungspartei) die „Medienreform“: Das staatliche TV und Radio wird durch Neuregelungen und Personalwechsel auf regierungsfreundliche Berichterstattung getrimmt. Staatliche Förderungen bekommen ausschließlich parteinahe Zeitungen und Radiostationen. Kritische Medien werden erst drangsaliert und schließlich durch parteinahe Milliardäre aufgekauft und gleichgeschaltet. Ansatzweise hat Kickl während seiner Regierungsbeteiligung 2017-19 Orbans illiberale Medienpolitik nachgeahmt und später angekündigt, sie in Zukunft auszubauen. 

Kickl-Aktivitäten und Zitate:

Inseratenkorruption

Sobald die FPÖ wie in der Kurz-Strache-Regierung 2017-19 Regierungsämter übernimmt, bekommen Zeitungen (v.a. Österreich/oe24) u.a. von Kickls Innenministerium millionenschwere Inseratenaufträge  - mit Steuergeldern bezahlt – gegen die Zusicherung, regierungsfreundlich zu berichten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2024 gegen die FPÖ ebenso wie gegen die ÖVP wegen des Vorwurfs, Inserate geschaltet zu haben, „an deren Inhalten kein konkretes Interesse der Öffentlichkeit bestand und die darauf abzielten, eine für die FPÖ wohlwollende Berichterstattung in diversen Medien zu sichern und die Imagepflege zu fördern“.
Profil 04.05.2024

Steuerung von Berichterstattung über Kriminalfälle durch Innenminister Kickl

 „Anregung“ (kein Erlass) an die Polizei, regierungsfreundliche Medien bevorzugt mit sensationellen Meldungen und Berichten über Verbrechen ausländischer Täter zu versorgen. Für Polizeiinformationen müsse „neutrale oder positive Berichterstattung“ im Vorfeld garantiert sein, so wie in der ATV-Serie „Live PD“ ab Ende 2018. Jede Folge über einen Polizeieinsatz „geht erst nach positiver Abnahme auf Sendung … [mit einem] Studiogast des BMI oder der Polizei. Es handelt sich dabei um imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit, bei der die Themen im Studio von uns bestimmt werden können.“ Kurier 24.09.2018

Benachteiligung „kritischer Medien“ unter Innenminister Kickl

Erstens Presseförderung nach Auflagenhöhe (günstig für anzeigenfinanzierte auflagenstarke Gratiszeitungen wie Österreich/oe24); zweitens werden Informationsfluss und Kommunikation mit „kritischen Medien“ wie Standard, Kurier und Falter „auf das nötigste Maß beschränkt“, weil sie angeblich „einseitig“ und „negativ“ berichten. Bei Interviewanfragen beruft sich das Kicklsche Innenministerium auf das Informationsfreiheitsgesetz, in dem eine Frist von acht Wochen für Fragebeantwortungen gesetzt wird.
Kurier 24.09.2018

Umkrempeln des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

samt Aufhebung des ORF-Beitragsgesetzes. „Die Österreicher sollen einen in relevanten Teilen verfassungswidrigen ORF ab 1.Jänner 2024 mit einer Zwangssteuer finanzieren. Die notwendige Transformation des öffentlich-rechtlichen Senders von einem durchpolitisierten Rundfunk, hin zu einem verschlankten Grundfunk, wird weiter verschleppt … Dieses Geld fließt in Manager-Millionen, satte Luxus-Pensionen, teure „Golden Handshakes" und kostspielige Landesstudios.“
Parlamentsprotokoll 19.10.2023

Kickl fordert in einer Parlamentsdebatte "Objektivität und Information statt ORF-Steuer, ORF-Bonzengehälter und Indoktrination" nach Abschaffung der Radiogebühren, die eine "Zwangssteuer" seien sowie eine "Massengeldstrafe", mit der die "teuerungsgeplagte Bevölkerung noch einmal abkassiert" und die "Propagandaorgel der Einheitspartei" finanziert wird, die "Meinungsmanipulateure vulgo Meinungsforscher … [und als] Journalisten getarnten Politikakteure", die den öffentlichen Rundfunk für die "Propaganda gegen die FPÖ missbrauchen". Erst nach einem „Neustart“ unter Kickl werde "in diesem Land endlich wieder einmal für die eigene Bevölkerung regiert". Parlamentskorrespondenz 31.01.2024

Förderung von Desinformationsplattformen

AUF1, unzensuriert, Info direkt, FPÖ-TV auf Youtube mit über 200.000 Abonnenten, 6000 Videos, 140 Mio Aufrufe (laut Presse 22.09.2023) als „Alternativmedien“ gegen die angeblich manipulierten und manipulativen „Mainstream-Medien“ zur Verbreitung von Verschwörungsmythen z.B. über geheime Pläne auf Regierungsebene für einen großen „Bevölkerungsaustausch“ (zit. Profil 06.02.2024) oder über „Zwangsimpfungen“ gegen die Corona-Pandemie, aber auch über Pearl Harbour 1941 und über 9/11/2001 als „Inszenierungen der US-Geheimdienste“ (zit. Profil 16.1.2023), Verständnis für den russischen Überfall auf die Ukraine usw..