Laut Kickl „gilt der Grundsatz, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht." Damit ist gemeint, dass die verfassungsmäßigen Bürgerrechte oder die von der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegten Menschenrechte nicht bindend sind. Eine FPÖ-geführte Regierung habe sich nicht an die Verfassung zu halten, sondern könne sie jederzeit abändern oder außer Kraft setzen. Unabhängige Richter und Staatsanwälte dürfen der Politik unter einem „Volkskanzler Kickl“ keinesfalls in die Quere kommen. Durch sprachliche Anspielungen wird sogar die nationalsozialistische Justiz der Volksgerichtshöfe und Konzentrationslager als heimliches Vorbild genannt. 

Gegen Gleichgewicht Regierung – Parlament – Justiz:

„Was ist denn die größte Gefahr für den Rechtsstaat? Die größte Gefahr für den Rechtsstaat ist, dass er missbraucht wird und quasi gegen sich selbst zur Anwendung gebracht wird, dass man quasi über die eigenen Gesetze stolpert und handlungsunfähig wird …. Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht."
(ZIB-Report Interview des Innenministers, 23.1.2019)

Das läuft auf die Demontage der Gewaltenteilung hinaus, wenn die Justiz die Politik nicht mehr verfassungskonform einschränkt und kontrolliert, sondern von dieser unterworfen und gefügig gemacht wird – wie in Orbans Ungarn oder Putins Russland.

Gegen universelle Menschenrechte:

"Es gibt irgendwelche seltsame rechtliche Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt, aus ganz anderen Situationen heraus entstanden, und die hindern uns daran, das zu tun, was notwendig ist.“
(ZIB-Report Interview des Innenministers, 23.1.2019)

Gemeint ist die rechtliche Gleichstellung von In- und Ausländern, also die Infragestellung der europäischen Menschenrechtskonvention EMRK, die in Österreich Verfassungsrang hat.

„Den Handelnden fehlt letztendlich der Mut, sich über … kontraproduktive …. Regelungen … der europäischen Gerichte usw. hinwegzusetzen …. Zwischen diesem Wollen und der Durchführung steht dieses Regelwerk, ja dieser sogenannte Schutz dieser Menschen.“
(FPÖ-Pressekonferenz 15.11.2023)

Ankündigung von Massenverhaftungen:

Asylwerber seien künftig

„entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten“

(wenige Tage nach seiner Angelobung als Innenminister 2017, Kurier 11.1.2018).

Und dann:

„Keinen Asylantrag mehr annehmen. Und das ziehe ich durch, liebe Freunde!“
(Neujahrsrede 13.1.2024 in Premstätten).

Diese autoritären Machtphantasien erweitern sich in jüngster Zeit auch auf einheimische „Peiniger und Unterdrücker“, gegen die Kickl „sooo lange Fahndungslisten“ zusammengestellt habe (Neujahrsrede 13.01.2024 in Premstätten).