ÖVP schwächt ihre Vorbehalte gegen eine Koalition mit der FPÖ weiter ab, die Rückendeckung für Orban bleibt

In einem Standard-Interview vom 27./28. Juli erleichtert Bildungsministerin Karoline Edtstadler („Möchte-gern-Nachfolgerin“ von Nehammer) die Koalitionsbedingungen gegenüber der FPÖ weiter: Während die Linie von Nehammer bisher lautete: „Nicht mit der Kickl-FPÖ“ (als gäbe es eine andere FPÖ), ist für Edtstadler nur mehr die Person Herbert Kickl selbst ein Hindernis für eine Koalition mit der FPÖ, denn der habe sich als „künftiger Regierungspartner disqualifiziert“ –  ebenso (!) wie Leonore Gewessler. Unter Kickl drohe Österreich vor allem ein Verlust internationaler Reputation. Grundsätzlich gilt für Edtstadler: „Als Verfassungsministerin schließe ich keine Partei grundsätzlich aus.“ Damit wären wir wieder dort, wo die  ÖVP 2000 unter Schüssel und Khol war, als sie die Koaltion mit der FPÖ einging, aber Jörg Haider als Mitglied der Bundesregierung ausschloss. Susanne Riess-Passer wurde seine Platzhalterin in der Regierung („Susanne, geh du voran“ ), doch die Politik der FPÖ bestimmte weiterhin Haider – Kickl wird es nicht anders machen.

Zu all dem passt: Die ÖVP hält Viktor Orban weiter die Stange. Wie schon Sebastian Kurz lehnt auch Edtstadler eine „Ausgrenzungspolitik“ gegenüber Orban ab. Da ist es auch kein Zufall, dass Edtstadler für eine „Weiterentwicklung“ der Genfer Flüchtlingskonvention plädiert – eine Umschreibung für härtere Maßnahmen gegen geflüchtete Personen.

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